Glawischnig: Melker Prozeß ist wie Seifenblase zerplatzt

Schüssel hat ÖsterreicherInnen in Causa Temelin an Nase herumgeführt

Wien (OTS) Entgegen den monatelangen Versprechungen von Bundeskanzler Schüssel ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sicherzustellen, daß das sogenannte Melker Abkommen im tschechischen Beitrittsvertrag als Annex verankert wird und damit die Einklagbarkeit der Sicherheitsstandards vor dem EuGH sichergestellt ist. Dabei hätte nicht einmal der neue tschechische Außenminister Cyril Svoboda ein Problem damit, wenn das Melker Übereinkommen Eingang in den Beitrittsvertrag gefunden hätte, wie er am 10.12.2002 dem ‚Standard’ gegenüber zu verstehen gab. "Schüssel hat damit ein Jahr lang die österreichische Bvölkerung an der Nase herumgeführt", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen.

Im gestrigen Hauptauschuß des Nationalrates hat das Grüne Mitglied Eva Lichtenberger beantragt, die Rechtsverbindlichkeit des Melker Prozesses sicherzustellen. Dieser Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. "Die ohnehin schon schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit von Blau-Schwarz ist damit endgültig zerstört", so Glawichnig.

Die Grünen haben bereits vor einem Jahr, bei Abschluß des Energiekapitels mit Tschechien, darauf hingewiesen, daß die EU 14 das Melker Übereinkommen als ausschließlich bilaterales Übereinkommen ansehen. Die ÖVP hat dies damals heftig dementiert. Monatelang wurden aufgrund dieser Uneinsichtigkeit weitere Bemühungen seitens der Regierung verabsäumt.

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