Rübig: Gute Landung für Grenzregionen

EU-Erweiterung findet an den Grenzen in mehreren Etappen statt

Brüssel, 11. Dezember 2002 (ÖVP-PK) "Der Anpassungsprozess vor allem für Grenzregionen nach der bevorstehenden EU-Erweiterung wird nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern. Wir haben also Zeit, uns auf die neue Wettbewerbssituation gründlich vorzubereiten. In den vorgesehenen Pufferjahren ist daher nicht abwarten angesagt, sondern hart arbeiten", sagte heute der ÖVP-Europaabgeordnete und Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes Dr. Paul Rübig vor Journalisten in Brüssel. ****

Während in den nächsten Tagen beim EU-Regierungsgipfel in Kopenhagen um die letzten offenen Fragen der EU-Erweiterung gefeilscht werde, stünden die künftigen Finanzierungsmittel für Grenzregionen bereits fest. "Niemand muss vor der Erweiterung Angst haben. Im Gegenteil müssen sowohl die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union als auch die Kandidatenländer ihre jeweiligen Standortvorteile zu ihren Gunsten nutzen und kooperativ zusammenarbeiten", fordert Rübig, der selbst einen Familienbetrieb in Oberösterreich besitzt.

"Während die zweite Phase der Wiedervereinigung Europas mit der Aufnahme der ersten zehn Kandidatenländer 2004 zu Ende gehen wird, dauert die letzte Phase mit den Übergangsbestimmungen bis maximal 2013 an. Damit möglichst viele Grenzregionen und deren Betriebe profitieren können, muss aber auch der einfache Zugang zu relevanten Informationen gesichert sein. Zahlreiche Förderprogramme wie Sapard, Phare und Interreg werden leider viel zu wenig genutzt. Ich werde daher in der nächsten Woche im Rahmen der zweiten Lesung des EU-Budgets die Kommission auffordern, ihre Kooperation mit den Beitrittsländern weiter zu verbessern, um 2003 so viele Zahlungen wie möglich zu leisten und gleichzeitig künftig noch mehr Mittel künftig zu mobilisieren."

Für die Programmperiode 2000 bis 2006 erhält Österreich konkret 195 Millionen Euro aus der EU-Initiative Interreg, weitere 600 Millionen Euro kommen aus Töpfen der EU-Ziel2-Förderung. Im Rahmen der ARGE 28 (Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern) konnten für heuer zusätzliche 3 Millionen Euro lukriert werden, Tendenz steigend. "Insgesamt steht von 2000 bis 2006 fast eine Milliarde Euro aus EU-Mitteln für die an Beitrittskandidaten angrenzenden österreichischen Bundesländer zur Verfügung. Es liegt auf der Hand, die Union löst in den Grenzregionen Probleme", so Rübig abschließend.

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