Grünewald: Niederwieser verabschiedet sich von Abschaffung der Studiengebühren

SP bereit, für Koalition mit ÖVP Wahlversprechn zu brechen

Wien (OTS) Laut SPÖ-Wissenschaftssprecher Niederwieser stellt die Abschaffung der Studiengebühren keine Bedinung mehr dar für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Auch die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Unfallrentenbesteuerung und der Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern sind für Niederwieser keine Bedingung mehr für eine Koaltion mit der ÖVP. "Niederwieser legt damit offen, daß die SPÖ offenbar bereit ist, zentrale Wahlversprechen der ÖVP zu Füssen zu legen, um eine Koalition mit Schüssel zu ermöglichen", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

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