Niederwieser zu GATS: Staatliche Bildungsangebote müssen aufrecht erhalten werden

SPÖ-Wissenschaftssprecher fordert Realisierung anstehender bildungspolitischen Weichenstellungen ein

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen GATS müsse darauf geachtet werden, dass es Aufgabe des Staates bleibe, dass öffentliche Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich angeboten werden, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ansonsten sieht Niederwieser die Gefahr, dass durch GATS in Europa eine "Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft" wie in den USA mit einem "schlecht entwickelten öffentlichen Schulsystem" entstehen könnte. Ein gutes öffentliches Schulsystem wie in Europa sei vor allem für die Aufrechterhaltung der "Gleichheit der Bildungschancen" von immenser Bedeutung - es dürfe sich nicht die Frage stellen, ob sich Eltern für ihre Kinder überhaupt eine gute Schule leisten könnten, betonte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Niederwieser machte in seiner Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass in den nächsten Jahren die anstehenden "großen bildungspolitischen Weichenstellungen" realisiert werden müssten. Man habe sich in den letzten Jahren in der Schul- und Bildungspolitik zu sehr mit "Kleinigkeiten" beschäftigt, die aber "allesamt sehr wichtig" gewesen seien. Die großen Reformen erforderten aber einen Konsens, wenn man wissen will, wie das österreichische Bildungssystem in zehn Jahren aussieht, gab der SPÖ-Wissenschaftssprecher zu bedenken.

Niederwieser betonte, dass es notwendig sei, die Auswirkungen des GATS-Abkommens auf das heimische Bildungssystem zu untersuchen. Die Betreiber dieses Dienstleistungsabkommens hätten bereits das Bild eines völlig privatisierten Bildungssystems. Ehe es in Österreich darüber keinen Konsens gibt, dürfe es keine Zustimmung zu weiteren Liberalisierungsschritten geben. Niederwieser ortet dringenden Bedarf nach einer Studie ähnlich dem Gutachten von Gülsan Yalcin und Christoph Scherrer zu den GATS-Verhandlungen im Bildungsbereich. Private Anbieter im Bildungsbereich gebe es bereits in der Erwachsenenbildung - es müsste aber insgesamt erhoben werden, welche Bereiche im österreichischen Bildungssystem überhaupt einer Privatisierung zugänglich seien. Mehr private Anbieter kann sich Niederwieser etwa im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen vorstellen, da es hier eine entsprechend hohe Nachfrage gebe.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für den SPÖ-Wissenschaftssprecher auch die Kooperation aller Bildungseinrichtungen in organisatorisch selbstständigen Bildungsregionen - die Einrichtung von "regionalen Bildungsräten" sei hierzu zweckmäßig. Es bringe für Schüler, Lehrende, Verwaltung und Steuerzahler gleichsam Vorteile, wenn sich Schulen in regionalen Netzwerken organisieren - personelle und materielle Ressourcen könnten so wesentlich effizienter eingesetzt und so könne ein optimales Bildungsangebot bereitgestellt werden, erörterte Niederwieser.

Auch der Bereich der Weiterbildung ist für die SPÖ ein wichtiger Reformschwerpunkt. Das "Bildungsfeld der Zukunft" liegt für Niederwieser im lebensbegleitenden Lernen. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPÖ hier etwa mit der Bildungskarenz und der Bildungsprämie "interessante Modelle" angeboten habe.

Österreich dürfe sich nicht auf seinem PISA-Listenplatz ausruhen -die Unterschiede zwischen den Plätzen seien sehr gering - es gehe vielmehr darum, weiter nach vorne zu kommen. Vier Prozent der 15-jährigen würden praktisch keinen vorgelegten Text verstehen, so Niederwieser. Der SPÖ gehe es um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, um solche Gruppen müsse sich das Bildungssystem daher besonders bemühen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Es sollte in diesem Sinne auch versucht werden, Klassenverbände so lange wie möglich zusammenzuhalten. Ganztägige, integrative Schulangebote seien deshalb sinnvoll, erörterte der SPÖ-Abgeordnete.

Dingender Handlungsbedarf besteht für Niederwieser im Bereich des Pflegepersonals. Mehr Kräfte müssten speziell für die Altenpflege fachlich besser ausgebildet werden. Niederwieser fordert in diesem Bereich die Schaffung neuer Berufsbilder und ein integriertes Ausbildungssystem bis hin zum Studium der Pflegewissenschaften. (Schluss) hm

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