Ferrero-Waldner: Für positives Signal in Kopenhagen an die Türkei

Politische Kriterien müssen auch in der Türkei umgesetzt werden - Zypern - und Nah-Ostfrage als weitere Themen

Wien, 11. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Wir sind durchaus der Auffassung, dass ein klares, ein positives aber auch ein ermutigendes Signal an die Türkei gegeben werden soll, aber wir glauben auch, dass die Türkei, wie jeder andere Beitrittskandidat behandelt werden soll", sagte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Die politischen Kriterien müssten umgesetzt sein, betonte die Außenministerin. ****

Die EU-Kommission solle in absehbarer Zeit die Situation noch einmal beurteilen. "Wenn man sieht, dass die politischen Kriterien auch umgesetzt sind, kann man selbstverständlich weitergehen", so Ferrero-Waldner. "Wir sagen, die Türkei hat den Kandidatenstatus, gleichzeitig sagen wir auch, es sollen die Prozeduren eingehalten werden, die von jedem anderen Kandidatenland auch eingehalten wurden." Die Europäische Union begrüße die Reformschritte der Türkei im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Begrüßt werde auch, dass die neue türkische Regierung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie bei der Erreichung der politischen Kriterien wirklich voranschreiten wolle.

Befasst habe sich der EU-Außenministerrat auch mit der Zypern-Frage. "Während wir vor einigen Tagen noch glaubten, dass diese relativ positiv-optimistisch aussieht, bin ich heute etwas skeptischer. Die Verhandlungen stocken etwas, aber es ist immer noch eine Chance gegeben, bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen eine Einigung zu erzielen." Man wisse aber auch, dass dies nicht unbedingt notwendig sei, da ja schon in Helsinki vereinbart worden sei, dass auch ein geteiltes Zypern aufgenommen würde. "Selbstverständlich wäre unsere erste Wahl, dass Zypern gesamthaft aufgenommen wird", so die Außenministerin.

Drittes Thema beim Außenministertreffen sei die Nah-Ost-Frage gewesen. Die sogenannte road-map sei noch immer nicht abgeschlossen. "Wir treten dafür ein, dass diese noch im Dezember zu einem Abschluss kommt. Dazu haben wir uns über eine mögliche Erklärung bereits kurzgeschlossen", so Ferrero-Waldner. Diese Erklärung werde voraussichtlich beim Rat in Kopenhagen "auf den Tisch gelegt" werden. Hingewiesen werde auch auf die Siedlungsaktivitäten der Israelis als "zunehmendes Hindernis für eine politische Lösung". Hier solle "ein eindringlicher Appell an Israel" gemacht werden, die Aktivitäten in der Siedlungsfrage weiter einzuschränken, "damit eine politische Nah-Ost-Lösung in Zukunft möglich ist", schloss die Außenministerin.

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