Kronberger: Einklagbarkeit des Temelin-Protokolls unverzichtbar

Wien, 2002-12-10 "Die Einklagbarkeit des Temelin-Protokolls beim Europäischen Gerichtshof" fordert der freiheitliche EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger. ****

Kronberger: "In Sachen Temelin hat sich nach wie vor nichts geändert. Weder das Problem mit den Sicherheitsventilen, noch das Problem im Zusammenhang mit der 28,8 m-Bühne konnte beseitigt werden. Der Schrottreaktor stellt daher ein Risiko nicht nur für Österreich sondern für die gesamte Europäische Union dar."

Kronberger: "Österreich darf jetzt auf keinen Fall auf die Einklagbarkeit beim Europäischen Gerichtshof der bilateralen Verpflichtungen Tschechiens gemäß dem Melker Protokoll verzichten. Eine rechtliche Absicherung gegen den Pannenreaktor Temelin sind wir den fast eine Million Unterzeichnern des Nein-zu-Temelin-Volksbegehrens schuldig."

"Dazu ist es notwendig, die zu erfüllenden Sicherheitsmaßnahmen sowohl inhaltlich als auch zeitlich genau festzulegen. Wir laufen sonst Gefahr uns der Willkür der EU, ähnlich wie beim Transitvertrag auszusetzen", so Kronberger abschließend. (Schluß)

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