ÖGB beurteilt Pensionsvorschläge kritisch

Leutner: Arbeitsmarktsituation und Beitragsgerechtigkeit werden nicht berücksichtigt

Wien (ÖGB). Kritik übte heute der ÖGB an den Expertenvorschlägen zur Pensionsreform. "Der ÖGB signalisiert zwar grundsätzlich seine Bereitschaft zur langfristigen Absicherung unseres Pensionssystem, bei den Expertenvorschlägen wird aber die reale Situation am Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt. Die Reformvorstellungen dürfen nicht von der Fehleinschätzung ausgehen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liegt, ob sie über die derzeitigen Pensionsaltersgrenzen hinaus im Erwerbsleben bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit Erreichung dieser Altersgrenze in Pension zu gehen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner fest. ++++

Die Realität sehe nämlich ganz anders aus, so der Leitende Sekretär weiter. Ältere ArbeitnehmerInnen haben in sehr vielen Fällen bereits vor der Erreichung des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. "Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach Arbeitslosigkeit", sagt Leutner.

Vorschläge, die auf drastische Leistungskürzungen bei vorzeitiger Alterspension abzielen, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation nicht akzeptabel. Leutner: "Die Folgen wären Pensionskürzungen von bis zu mehr als einem Drittel der heute zustehenden Pension, wenn die Pension, erzwungen durch den Verlust des Arbeitsplatzes, schon zum Pensionsalter von 56,5 bzw. 61,5 Jahren angetreten werden muss."

Ungerechtigkeiten beseitigen

Kritisch beurteilt Leutner auch, dass die Expertenvorschläge sich nur schwerpunktmäßig auf Leistungskürzungen beziehen, Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen aber nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es geht auch darum, derzeit bestehende Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen auszuräumen. Die Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden zu 86 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden liegt dieser Wert lediglich bei 46 Prozent, bei den Bauern überhaupt nur bei 28 Prozent. Während der Bundesbeitrag für 1,6 Mio. Unselbstständige nur 2,4 Mrd. Euro beträgt, müssen für die Finanzierung von nur 340.000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern 1,7 Mrd. Euro aufgebracht werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat für ein Fünftel von PensionsbezieherInnen fast genau so viel Bundesbeitrag leisten muss wie für 1,6 Mio. Unselbstständige", argumentiert Leutner.

Optionenbericht unter Einbindung der Sozialpartner

"Es liegen verschiedene, zum Teil sehr unterschiedliche Vorschläge vor. Nun muss es eine der vordringlichsten Aufgaben der zukünftigen Bundesregierung sein, diese verschiedenen Vorschläge zur längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner zu einem Optionenbericht zusammenzufassen und diesen dann in einem breit angelegten Meinungsaustausch der Öffentlichkeit zuzuführen", forderte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 11. Dezember 2002 Nr. 946

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