Wiener ÖVP befürchtet politische Beeinflussung des UVS

Wien (OTS) - Die Unabhängigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, (UVS) sieht die ÖVP-Landtagsabgeordnete und frühere Volksanwältin Ingrid Korosec gefährdet. UVS seien die Säulen der Österreichischen Verwaltungskontrolle, sagte Korosec am Mittwoch in einem Pressegespräch. Sie sollten unbeeinflusst von den zu kontrollierenden Verwaltungsstellen Recht sprechen. Der UVS sei für die Wiener SPÖ vom Anfang an "ein ungeliebtes Kind" gewesen. Denn er kontrolliere den "mächtigen Wiener Magistrat", wie die ÖVP-Mandatarin betonte.

Bereits seit Jahren werde kritisiert, dass der UVS-Wien bewusst personell unterbesetzt sei, der Aktenrückstand nehme von Jahr zu Jahr zu, die EDV-Dokumentation der UVS-Entscheidungen drohe in einem Chaos zu versinken.

Der Magistrat habe offensichtlich kein großes Interesse an der Rechtssicherheit der Bürger, meinte Korosec, und verwies darauf, dass nun sogar versucht werde, die UVS-Mitglieder "mundtot" zu machen. Dies gehe aus einem in Begutachtung befindlichen Entwurf zu einer Novelle des UVS-Gesetzes hervor. Nach diesem Entwurf solle der Magistrat in Form des Disziplinarsenates als zweite Instanz in Disziplinarverfahren eingesetzt werden. Damit, so Korosec, wolle der Magistrat seine eigene Kontrollinstanz kontrollieren. Nur die richterliche Unabhängigkeit sei jedoch ein Garant für die Unabhängigkeit des UVS. so Korosec.

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