Naturfreunde Österreich zur Transitregelung: Mengenbeschränkung muss beibehalten werden

Wien (SK) Im Verhandlungspoker um eine neue Transitlösung über das Jahr 2003 hinaus fordern die Naturfreunde Österreich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, mit allen demokratischen Mitteln gegen eine drohende Transitkatastrophe anzukämpfen. Für die Naturfreunde Österreich ist klar: Die LKW-Transitfahrten durch Österreich dürfen nicht freigegeben werden. Für die Naturfreunde wäre nur eine Regelung akzeptierbar, die eine Beibehaltung der derzeit gültigen Mengenbeschränkung der Transitfahrten vorsieht. ****

Alles andere wäre ein Bruch von Vereinbarungen und Zusagen, wie etwa der in Aussicht genommenen Reduktion der Schadstoffe um - 60 Prozent und damit der Einhaltung der im Protokoll Nr. 9 der Beitrittsverhandlungen festgeschriebenen Rahmenbedingungen:
"nachhaltige und dauerhafte Reduktion der NOx-Emissionen aus dem LKW-Transit durch Österreich um - 60 Prozent bis 31. 12. 2003".

Für die Naturfreunde als große Umweltorganisation gehe es einerseits um das Grundrecht auf Gesundheit und Lebensqualität, auch entlang der Transitrouten in den Alpentälern, auch für kommende Generationen und andererseits um die Frage, inwieweit es möglich ist, Verträge und Zusagen einfach zu brechen. Dem gegenüber stehe die Forderung auf das "Recht auf freien Warenverkehr". Für die Naturfreunde ist dieses Recht nicht daran gebunden, dass an Stelle der Schiene die Straße als Verkehrsträger benutzt wird.

Die Naturfreunde verlangen eingedenk der Tatsache, dass begrenzte Täler keinen unbegrenzten Verkehr vertragen und Lebensrecht vor Transitunrecht zu stellen sei, auch die Einhaltung der Verpflichtungserklärung in der Alpenkonvention, die vorsieht, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene.

Die Naturfreunde stellen abschließend fest, dass das Transitproblem nicht nur ein Problem der drei westlichen Bundesländer ist, sondern die ganze Republik und alle Bundesländer betrifft, was bei der Formulierung der österreichischen Politik zu berücksichtigen ist. (Schluss) ns/mp

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