Verzetnitsch: Chancen der EU-Erweiterung nützen

Zweites Europaabkommen zur Lösung der anstehenden Probleme

Wien (ÖGB). "Die EU steht mit der Erweiterung um zehn Staaten vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Dieses wichtige Friedensprojekt für Gesamteuropa muss daher zu einem Erfolgsprojekt werden", stellt der Präsident des EGB und des ÖGB, Fritz Verzetnitsch, vor dem für die Erweiterung entscheidenden EU-Gipfel in Kopenhagen fest. Verzetnitsch fordert, dass durch gemeinsame Anstrengungen die sich bietenden Chancen auch für die ArbeitnehmerInnen genützt werden. Zur Bewältigung der sich abzeichnenden Probleme für den österreichischen Arbeitsmarkt und den Dienstleistungbereich fordert er ein zweites Europaabkommen mit der Bundesregierung.++++

Die Erweiterung müsse, so der ÖGB-Präsident, nicht nur ökonomisch gemeistert werden. Daher sei es nun eine der wichtigsten Aufgaben, das Europäische Sozialmodell auch auf die neuen EU-Länder zu übertragen und und gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter zu entwickeln. Verzetnitsch: "Nur wenn die EU auch eine Sozialunion wird, werden auch die ArbeitnehmerInnen im neuen Europa zu den Gewinnern der Erweiterung zählen. Daran sollen die politisch Verantwortlichen in der EU bei allen ihren Entscheidungen denken."

Eine der Grundvoraussetzungen für eine positive Entwicklung sei, so der ÖGB-Präsident, dass in allen Mitgliedsstaaten die Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften, in den Prozess der Erweiterung und Integration voll eingebunden werden. Verzetnitsch:
"Es wird auch Aufgabe der EU-Kommission sein, dass dies vor allem auch in den neuen Mitgliedsländern geschieht."

Österreich werde, davon ist der ÖGB-Präsident überzeugt, eine Reihe von Vorteilen durch die Erweiterung haben. Allerdings dürfen die Probleme für den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungsbereich nicht unterschätzt werden. Verzetnitsch: "Diese Herausforderungen können gemeistert werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das haben wir auch beim österreichischen Beitritt schon bewiesen. Wir fordern daher ein zweites Europaabkommen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung."

Das entscheidenste Kriterium zum Gelingen der Erweiterung auch in Österreich werde sein, dass die fixierten Übergangszeiten für den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungsbereich intensiv genutzt werden. Österreich braucht daher rasch Initiativen zur Schaffung von Beschäftigung. In den durch die Erweiterung negativ betroffenen Branchen und Regionen sind entsprechende Arbeitsmarktmaßnahmen - auch grenzüberschreitend - zu setzen. Dazu gehören Arbeitsstiftungen, verstärkte Um- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen sowie Aktionspläne zur Ansiedlung von Betrieben. Die erweiterungsbezogenen Förderungsmöglichkeiten der EU müssen dabei durch Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung sowie entsprechender administrativer Grundlagen durch Bund, Länder und Gemeinden aktiv genutzt werden. Die Sozialpartner sind bei der Fördervergabe gleichberechtigt einzubeziehen.

Verzentitsch: "Wir müssen sofort gemeinsam aktiv werden und dürfen dabei keine Möglichkeit der Problemlösung auslassen. Die neue Bundesregierung hat da einen enormen Nachholbedarf. Die Gewerkschaften sind bereits aktiv und werden auch in Zukunft aktiv mitgestalten." (ff)

ÖGB, 11. Dezember 2002
Nr. 945

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003