Schüssel: Bin dazu da, österreichische Interessen zu vertreten

Bundeskanzler beharrt vor Kopenhagener Gipfel auf Lösungen gemäß der schon einmal getroffenen Vereinbarungen

Wien, 11. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Wir beharren schlicht darauf, dass wir Beschlüsse, die wir schon einmal gemeinsam getroffen haben, jetzt auch gemeinsam umsetzen", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der heutigen Pressekonferenz mit Außenministerin Dr. Benita Ferreo-Waldner zu den offenen Fragen im Bereich Verkehr und Melker Prozess vor dem EU-Gipfel von Kopenhagen. "Wir gehen mit Zuversicht, aber auch der notwendigen Festigkeit in diese Schlussrunde in Kopenhagen", so der Kanzler, der ergänzte: "Ich bin dazu da, dass ich österreichische Interessen vertrete, und das tue ich auch." ****

Sowohl das Energiekapitel als auch das Verkehrskapitel seien unter der Voraussetzung geschlossen worden, dass es zu Lösungen komme, "und darauf bestehen wir." Bisher habe man aber in der Frage der Verkehrsströme "ein sehr enttäuschendes Ergebnis" gesehen, das deutlich von dem abweiche, was schon einmal einstimmig beim EU-Gipfel in Laeken erzielt worden sei. Dementsprechend gebe es einen "sehr vernünftigen Vorschlag" der Europäischen Kommission, der in Österreich nicht nur Freude ausgelöst habe, zu dem er aber stehe, so Schüssel, für den es in Kopenhagen "das einfachste" wäre, auf diesen Vorschlag zurückzukommen. Wenn andere nun jedoch etwas anderes wollten, müsse man darüber verhandeln. Österreich sei bereit über mögliche andere Zugänge, die zum gleichen Ergebnis führen, zu reden.

"Wir lizitieren nicht", wies der Kanzler darauf hin, dass es von österreichischer Seite keine neuen Forderungen gebe. Hinsichtlich des Melker Prozesses gehe es ausschließlich um eine "juristische Verankerung" der mit Tschechien erzielten Vereinbarung, damit diesbezüglich der Europäische Gerichtshof angerufen werden könne. Das halte er "für absolut unverzichtbar." Darauf habe die Außenministerin im Allgemeinen Rat hingewiesen und sie habe diesbezüglich auch eine Erklärung bei der Erweiterungskonferenz in Anwesenheit der tschechischen Seite abgegeben. Überdies habe man den COREPER bemüht. Niemand könne also sagen, dass Österreich nicht mit offenen Karten spiele, betonte der Bundeskanzler.

Es sei "eine Frage von Treu und Glauben," also der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, "das umzusetzen, was schon einmal vereinbart war." In einer gemeinsamen politischen Union, also einer "Familie von Gleichgesinnten", müsse man einander ernst nehmen. Auf eine Journalistenfrage, ob man das Energiekapitel und das Verkehrskapitel in Kopenhagen wieder aufmachen könne, erläuterte der Bundeskanzler, dass es in der Union das Prinzip gebe, dass bis zum Abschluss von Verhandlungen grundsätzlich alles offen bleibe und jeder das Recht habe, auf ein Kapitel zurückzukommen, das unter bestimmten Voraussetzungen geschlossen worden sei.

Es sei "eigentlich absurd", dass die Schweiz als Nicht-Mitglied im Verkehrsbereich teilweise besser gestellt sei als Österreich und Gütertransporte deshalb durch West-Österreich rollen müssten, weil es in der Schweiz ein anderes Regime gebe. Zur Frage einer möglichen Isolierung Österreichs sagte der Kanzler, dass Österreich in den Fragen Verkehr und nukleare Sicherheit "gute Argumente" auf seiner Seite habe. Mit der österreichischen Politik vertrete man zudem auch europäische Interessen, so Schüssel, der auf Fortschritte im Bereich von nuklearen Sicherheitsstandards in Europa hinwies und darauf, dass es bezüglich der Verkehrsströme ähnliche Probleme in anderen Ländern gebe bzw. geben werde, zum Beispiel in Frankreich mit dem Mont-Blanc-Tunnel oder in Südtirol oder Süd-Deutschland.

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