Grüne kritisieren geplante Subvention für "Haus der Heimat"

Wien (OTS) - Massiv kritisierte GR Marie Ringler am Mittwoch in einem Pressegespräch der Grünen einen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Darin geht es um eine Subvention für das "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften, für das ursprünglich 650.000 Euro aus dem Kulturbudget bereitgestellt werden sollten. Am Dienstag in der Sitzung des Stadtsenates wurde beschlossen, das Geschäftsstück von der Gemeinderats-Tagesordnung abzusetzen. Dennoch wird es zu diesem Thema eine Dringliche Anfrage der Grünen geben.

Wie Ringler ausführte, halte der "Neue Klub" seine Klubabende regelmäßig im "Haus der Heimat" ab. Die Liste der Vortragenden lese sich streckenweise wie das "who is who" des deutsch-österreichischen Rechtsextremismus. Erst im November habe Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen-SS und Chef der Republikaner, vor rund 200 Veteranen in einem Vortrag die Waffen-SS als "Militärische Elite, die politisch verheizt worden sei" bezeichnet.

GR Ringler sieht durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes keine Veranlassung, auf die Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zu verzichten. Die Subventionierung sei im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen worden, dieser Beschluss sei nach wie vor aufrecht. Es stelle sich nun die Frage, ob die 650.000 Euro für das "Haus der Heimat" nicht zu einem späteren Zeitpunkt doch beschlossen werden sollen. Vom Bürgermeister wollen die Grünen wissen, ob sichergestellt sei, dass das Haus keine Subventionierung erhält.

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