Sallmutter: Pensionskürzung ist der falsche Reformansatz

GPA-Chef enttäuscht über Mutlosigkeit der Reformkommission

Wien (GPA/ÖGB). Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, über die bisher bekannt gewordenen Details der Pensionsreform-Kommission. Die Kürzung der Nettoersatzrate sei der falsche Weg, um die Finanzierungsprobleme zu lösen und benachteilige einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. ++++

"Durch eine Kürzung der Pensionshöhe würden die Versicherten zu einer privaten Vorsorge gezwungen, wollen sie ihren bisherigen Lebensstandard erhalten. Dadurch wird die Altersvorsorge für den Einzelnen nicht günstiger, jedoch beträchtlich riskanter. Gerade die jüngsten turbulenten Entwicklungen an den Börsen zeigen, dass private Vorsorge keine stabile und dauerhafte Sicherheit bringen kann. Kapitalmärkte sind gegen demografische Verschiebungen nicht immun. Zudem würden jene Bevölkerungsgruppen benachteiligt, die sich aufgrund ihres Einkommens gar keine Privatvorsorge leisten können", so Sallmutter.

Enttäuscht zeigt sich Sallmutter auch über die Mutlosigkeit der ExpertInnen der Reformkommission. "Dass die Möglichkeit einer teilweisen Umstellung der Finanzierung auf wertschöpfungsbezogene Komponenten nicht einmal von ExpertInnen als Möglichkeit in Erwägung gezogen wird, zeugt von Mut- und Phantasielosigkeit."

Hauptansatzpunkt für die Lösung der durch demografische Entwicklung bedingten Finanzierungsprobleme liegt für den GPA-Vorsitzenden primär in der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Anstatt wie im Kommissionspapier einfach zu behaupten, dies sei kein zielführender Ansatz, fehlen hier konkrete Vorschläge, wie die Erwerbsbeteiligung der älteren ArbeitnehmerInnen erhöht werden kann.

Aus gewerkschaftlicher Sicht völlig inakzpetabel ist die Einführung von willkürlichen Anspruchsvoraussetzungen, die in der realen Arbeitswelt nicht erreichbar sind. Wenn jeder, der nicht bis zum 65. Lebensjahr oder bis zur Erreichung von 45 Beitragsjahren arbeitet, mit derart hohen Abschlägen von der Pensionshöhe rechnen muss, dass bei einem Antritt mit 61,5 Jahren die Pension um ein Viertel gekürzt wird, stellt das die Funktion des Pensionssystems in Frage.
Denn von einer Einkommensabsicherung nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben kann in diesem Fall kaum noch die Rede sein.

ÖGB, 11. Dezember 2002 Nr. 944

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