Ausländerwahlrecht: Kabas: FPÖ beharrt auf Volksabstimmung - Antrag im kommenden Landtag

Bei Ablehnung Anrufung des Verfassungsgerichtshofes

Wien, 2002-12-11 (fpd) - Wenn die SPÖ meint, beim Ausländerwahlrecht in Wien die besseren Argumente zu haben, dann braucht sie sich auch nicht davor zu fürchten, in dieser wichtigen Grundsatzfrage die Wienerinnen und Wiener entscheiden zu lassen. Die FP-Fraktion im Landtag wird daher kommenden Freitag einen Beschlußantrag einbringen, der eine Wiener Volksabstimmung über die Einführung des Ausländerwahlrechtes fordert. Dies kündigte heute der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas an. ****

"Wir sind zuversichtlich, daß selbst die Wiener SPÖ bei einer derart weitreichenden Angelegenheit wie dem Ausländerwahlrecht die Stadtbürger nicht überrollen will. Gerade Bürgermeister Häupl, der sich ja in der jüngsten Vergangenheit derart massiv für die direkte Demokratie und Volksabstimmungen stark gemacht hat, wird wohl kaum bei einer so wichtigen Frage die Wienerinnen und Wiener überfahren wollen", so Kabas.

Rein formal ist, bevor eine Abstimmung über eine Volksabstimmung erfolgen kann, zunächst der Beschluß des Ausländerwahlrechtes notwendig. In weiterer Folge steht dann der freiheitliche Antrag zur Abstimmung, der eine Wiener Volksabstimmung über die Einführung des Wahlrechtes für Drittstaatsangehörige fordert. "Die SPÖ soll sich nicht vor den Bürgern fürchten und offensiv ihre Argumente in der Öffentlichkeit darlegen. Das werden wir auch tun, weil wir glauben, daß hier nicht nur Staatsbürgerschaftsrechte massiv beeinträchtigt, sondern auch bundesverfassungsgesetzliche Grundsätze verletzt werden. Die Entscheidung soll und muß aber zunächst bei den Wienern selbst liegen", so Kabas.

Sollte es dennoch zur Ablehnung einer Volksabstimmung am Freitag kommen, werden wir auf Bundes- und Landesebene mit der ÖVP eine gemeinsame Vorgangsweise anstreben. Dies kann über einen Einspruch im Ministerrat erfolgen, zumal namhafte Rechtsexperten von Verfassungswidrigkeit in Zusammenhang mit dem Ausländerwahlrecht sprechen. Nach einem in der Folge zu erwartenden Beharrungsbeschluß im Landtag solle der Verfassungsgerichtshof über einen Antrag der Bundesregierung angerufen werden, so Kabas.

Falls dies entgegen den Ankündigungen nicht erfolge, werde die Wiener FPÖ bemüht sein, die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über das dafür erforderliche Quorum im Landtag - ein Drittel der Stimmen -zustande zu bringen.

Beim Ausländerwahlrecht in Wien wird am kommenden Freitag das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Entweder wagt die Wiener SPÖ den demokratiepolitisch korrekten Schritt und unterstützt unseren Antrag zur Abhaltung einer Volksabstimmung oder wir gehen sowohl auf Bundes-wie auch Wiener Landesebene gegen diesen aus der Sicht von vielen Experten verfassungswidrigen Beschluß vor. "Wie auch immer die SPÖ vorzugehen plant: Wir Freiheitlichen stehen hier auf der Seite der Staatsbürger sowie der Verfassung. Ein Ausländerwahlrecht gegen die Interessen der Wiener sowie die Grundsätze unserer Bundesverfassung werden wir mit allen uns demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", schloß Kabas. (Schluß) HV

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