Sima zu Temelin: Brüsseler Vereinbarung muss einklagbar sein - Erfolg auf Messers Schneide

Fehler der schwarz-blauen Anti-Atom-Politik rächen sich: Österreich auf EU-Ebene isoliert

Wien (SK) Auf "des Messers Schneide" sieht SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Chancen für einen österreichischen Erfolg am EU-Gipfel von Kopenhagen, was die Möglichkeit der Einklagbarkeit der Brüsseler Vereinbarungen betrifft. "Man kann heute nicht darum herumreden, dass die schwarz-blaue Bundesregierung in Sachen Temelin in den letzten Jahren viele Chancen verspielt hat und diese Versäumnisse sich heute bitter rächen. Die ÖVP hat einzig auf den Melker Prozess gesetzt und diesen im November vor einem Jahr als den großen Durchbruch verkauft", erinnerte Sima. "Dass Temelin bis heute nicht wirklich sicherer gemacht wurde, ist leider evident, die AKW-Betreiber verweigern bisher zusätzliche Sicherheitsmassnahmen", kritisierte Sima. ****

"Dass sich jetzt auch die von Schüssel damals versprochene Einklagbarkeit des Abkommens offensichtlich als Luftblase erweist, fügt sich nahtlos in das Gesamtbild einer gescheiterten Anti-Atom-Politik von Schwarz-Blau", so Sima. Denn von den zahlreichen Versprechungen nach Abschluss des Schüssel-Zeman-Pakts sei keine einzige umgesetzt worden, der gefeierte Pakt sei das Papier nicht wert, auf dem er steht. Wie die aktuelle Debatte und die Ablehnung zahlreicher EU-Staaten einer Verankerung des Melker Protokolls im Beitrittsvertrag beweisen, hat Österreich es verabsäumt, starke Verbündete im Kampf gegen Temelin auf EU-Ebene zu suchen.

Österreich sei isoliert, dabei gäbe es laut Sima innerhalb der Union einige potentielle starke Partner im Kampf gegen die Atomkraft. "Bundeskanzler Schüssel muss jedenfalls beim EU-Gipfel in Kopenhagen auf die Möglichkeit der Einklagbarkeit der Sicherheitsbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen, ohne die EU-Erweiterung an sich in Frage zu stellen", betonte Sima abschließend. (Schluss) ns/mp

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