GLOBAL 2000: Brüsseler Vereinbarung einklagbar machen

GLOBAL 2000 fordert die Offenlegung des geplanten Zusatzprotokolls zum Energiekapitel des Beitrittsvertrages - Anti-Atom-Demonstration vor dem Kanzleramt

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bekräftigt, dass nur mit einer expliziten Erwähnung des Europäischen Gerichtshofs im geplanten Zusatzprotokoll zum Energiekapitel des Beitrittsvertrages das Brüsseler Abkommen einklagbar sein kann. "Was bisher nichts gebracht hat, wäre sonst völlig für die Katz'. Denn ohne einen entsprechenden Verweis auf den EuGH ist das Zusatzprotokoll ohne Wirkung und bleibt ohne juristische Relevanz", kritisiert Thorben Becker, Anti-Atomexperte von GLOBAL 2000. "Völlig unklar ist, was in diesem Zusatzprotokoll geregelt werden soll. Deshalb fordern wir die sofortige Veröffentlichung des jetzigen Verhandlungsstands. Das Ergebnis darf auf keinen Fall hinter der Brüsseler Vereinbarung zurück bleiben."

Der Melker Prozess und die daraus entstandene Brüsseler Vereinbarung haben bisher nichts zur Steigerung der Sicherheit des AKW Temelin beigetragen. "Weil die Bundesregierung das Thema Temelin nach Abschluss des Energiekapitels nur vor sich hergeschoben hat, wird jetzt auf europäischer Ebene die Rechnung präsentiert. Jetzt muss Bundeskanzler Schüssel sein Verhandlungsgeschick beweisen. Es gilt inhaltliche Fortschritte zum AKW Temelin zu erzielen, ohne dass die EU-Erweiterung in Frage gestellt wird", so Thorben Becker, GLOBAL 2000. Unter dem Motto "Herr Bundeskanzler, tun'S endlich was - Stopp Temelin" demonstrieren Aktivisten von GLOBAL 2000 gemeinsam mit Anti-Atom-Plattformen vor dem Bundeskanzleramt.

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