ERWEITERUNG DER EU - EIN HISTORISCHER SCHRITT Hauptausschuss diskutiert Themen des kommenden Europäischen Rates

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrates beschäftigte
sich heute - noch in seiner "alten Zusammensetzung" - unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer mit dem bevorstehenden Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen, bei dem die Beitrittsverhandlungen mit 10 Kandidatenstaaten abgeschlossen werden sollen. Seitens der Bundesregierung standen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesminister Mathias Reichhold den Abgeordneten Rede und
Antwort. Auch österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments waren anwesend.

Während die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen die kommende Erweiterung als einen besonderen Erweiterungsschritt
(Abgeordneter Caspar Einem, S), als eine historische Stunde für Europa (Präsident Werner Fasslabend, V) und als einen
historischen Moment (Abgeordnete Evelin Lichtenberger, G) bezeichneten, äußerte Abgeordneter Karl Schweitzer (F) Kritik am Vorgehen der EU. Seiner Meinung nach wäre eine differenzierte Vorgangsweise angebrachter gewesen, zumal einige Länder noch
nicht in der Lage seien, die Kriterien zu erfüllen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen "Transit" und "Temelin", nachdem die Bemühungen um eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages bis zum Inkrafttreten einer Wegekostenrichtlinie bislang am Widerstand der anderen EU-Mitgliedsstaaten,
insbesondere Italiens und Deutschlands, gescheitert sind und sich
in der letzten Woche Großbritannien gegen eine Verankerung des Brüsseler Abkommens in den Beitrittsakten ausgesprochen hatte. Abgeordneter Caspar Einem (S) sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem "Scherbenhaufen" österreichischer Politik am Vorabend
der EU-Erweiterung. Zwei Anträge der Grünen auf Stellungnahme zu diesen Themen blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

TRANSITFRAGE - SCHÜSSEL BESTEHT AUF GUTER ÖKOBILANZ FÜR ÖSTERREICH

Bundeskanzler Schüssel ließ keinen Zweifel daran, dass die kommenden Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung des Transitvertrages sehr hart sein würden, nachdem auch die Außenminister heute ohne Ergebnis auseinander gegangen sind.

Bundesminister Mathias Reichhold hatte zuvor einen Bericht über
die letzten gescheiterten Verhandlungen im Verkehrsministerrat gegeben. Man sei, so Reichhold, seitens der anderen
Mitgliedstaaten immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert
gewesen, dass Österreich hinsichtlich der Investitionen in den Schienenverkehr säumig gewesen sei. Die Argumente Österreichs, dass durch eine Harmonisierung des Eisenbahnrechts mit Italien
und Deutschland die Kapazität gesteigert werden konnte und man
nun vermehrt in diesen Bereich investiere, hätten bei den EU-Partnern nicht gegriffen, obwohl es einen Grundsatzbeschluss der Staats- und Regierungschefs in Laeken gegeben habe, bis zum Inkrafttreten einer Wegekostenrichtlinie eine Nachfolgeregelung
zu schaffen. Die Alternative, die angeboten worden sei -Liberalisierung der LKW "Euro 4", Kürzung der Öko-Punkte von Euro 1 bis 3 - habe von Österreich nicht akzeptiert werden können, da damit eine Schadstoffreduktion auf 60 % des Wertes vom Zeitpunkt
des Beitritts nicht erreicht worden wäre.

Abgeordneter Einem (S) nahm den derzeitigen Stand der
Verhandlungen zum Anlass, der Bundesregierung vorzuwerfen, die Chancen der letzten drei Jahre nicht genützt zu haben. Man habe
zu wenig in die Schiene investiert, Aktivitäten, damit die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, seien nicht erkennbar gewesen, außerdem seien vom Transit nicht nur die westlichen Bundesländer betroffen, sondern vor allem auch der Osten Österreichs. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) gab zu bedenken, dass es in der Transitfrage nicht nur um Schadstoffbegrenzungen, sondern auch um Kapazitätsgrenzen gehe. Die Autobahnen könnten nicht unbegrenzt Lkw-Verkehr aufnehmen, betonte er und zeigte
sich in diesem Sinn mit der Aufgabe der Mengenobergrenze für Transitfahrten seitens der Regierung nicht zufrieden.

Diese Beurteilung wurde von Abgeordneter Evelin Lichtenberger (G) geteilt. Sie warnte Bundeskanzler Schüssel ausdrücklich davor,
"in die Euro-4-Falle zu gehen", solange man nicht wisse, ob die Euro-4-Lkw im Realbetrieb tatsächlich merkbar schadstoffärmer seien als beispielweise Euro-1-Lkw. Die Chance, dass das Europäische Parlament für die Beibehaltung der
Obergrenzenregelung stimmt, wertete Lichtenberger zwar als
gering, aber vorhanden. Wie in vielen Fragen zeige es sich auch hier, dass das Europäische Parlament "vernünftiger" und näher an der Bevölkerung sei als der Rat, stellte sie fest. Lichtenberger forderte vor allem in Hinblick auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Graz, wonach auch die sogenannten sauberen LKW gar nicht so sauber seien, bei den Verhandlungen auf der
Basis wissenschaftlicher Ergebnisse zu argumentieren. In einem G-Antrag auf Stellungnahme wird die Bundesregierung aufgefordert,
bei den Verhandlungen über eine Transitregelung nach 2003 keinem Beschluss zuzustimmen und keine politische Einigung mitzutragen, welche eine solche Regelung ohne Beibehaltung der Fahrtenzahlobergrenze zur Folge hätte. Die Beibehaltung der 108-Prozent-Klausel soll mit Nachdruck im Rat und gegenüber der Kommission vertreten werden. Dieser Antrag fand nicht die
Zustimmung von ÖVP und FPÖ und blieb damit in der Minderheit.

Den Vorwürfen der Opposition widersprach Abgeordneter Andreas
Khol (V) heftig. Den Antrag der Grünen lehnte er dezidiert ab, da dieser bedeuten würde, dass Österreich nach Auslaufen des Transitvertrags ohne irgendeine Regelung dastehen würde. Auch er verwies auf die Vereinbarung der Regierungschefs in Laeken und unterstrich, dass die Transitfrage die Lebensinteressen nicht nur der Alpenregionen, sondern des ganzen Bundesgebietes tangiere. Gerade der Beschluss von Laeken beweise, welch harter Kampf in
der Vergangenheit geführt worden sei. Dass man seitens der EU-Partner kein Verständnis für die Absicherung der fundamentalen Interessen Österreichs finde, könne der Regierung nicht als Versagen angelastet werden. Wie Präsident Fasslabend forderte
auch er die Grünen auf, bei ihren Freunden in der deutschen Bundesregierung die Haltung Österreichs zu unterstützen.

Abgeordneter Schweitzer (F) erinnerte daran, dass auf
europäischer Ebene die Wegekostenrichtlinie immer wieder
verschoben worden sei und hob insbesondere die Bemühungen des EU-Abgeordneten Johannes Kronberger (F) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hervor, die zu einem österreichfreundlichen Beschluss geführt haben. Dieser wies
darauf hin, dass das Europäische Parlament in der Frage des Transitvertrages ein Mitentscheidungsrecht hat. Seiner Ansicht
nach ist es durchaus noch möglich, dass das Europäische Parlament für eine Beibehaltung der im Transitvertrag vereinbarten 108-prozentigen Obergrenze für Transitfahrten durch Österreich
stimmt. Dazu sei es aber "immens wichtig", dass österreichische Vertreter bei EP-Abgeordneten Lobbying betreiben und für die österreichische Position um Verständnis werben würden.

Bundeskanzler Schüssel wies die Vorwürfe der Abgeordneten Einem und Lichtenberger zurück. Man habe jedes Mal auf die Wegekostenrichtlinie gedrängt, sagte Schüssel, die fix zugesicherten Daten für eine Vorlage seien aber nie eingehalten worden. Auch er erinnerte an den Beschluss von Laeken und meinte, wenn man nun das bekäme, was in Laeken zugesichert worden sei,
dann könne man zustimmen. Er habe nie einen Zweifel daran
gelassen, dass die 108-Prozent-Klausel falle. Es sei überhaupt
nur durch einen Verzicht auf die Mengenobergrenze für Transitfahrten möglich gewesen, in Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitvertrages zu kommen. Schüssel will auf einer dreijährigen Übergangsfrist bestehen, bei der die LKW-Euro-4 miteingeschlossen seien. Sollten die Euro 4 liberalisiert
werden, dann müsse es im Gegenzug dazu zu einer substanziellen Kürzung der Öko-Punkte kommen. Auf jeden Fall müsse eine Nachfolgeregelung ganz Österreich einschließen. Man brauche eine Garantie, dass wir in der Ökobilanz gut aussteigen, sagte der Bundeskanzler.

Als "absurde Legende" bezeichnete der Kanzler die Vermutung, er
sei froh über das Scheitern von Verkehrsminister Reichhold in der Transitfrage, um selbst einen Verhandlungserfolg zu erzielen.
"Ich bin mir gar nicht sicher, wie das ausgehen wird", betonte Schüssel, "das ist wirklich kein Spiel". Abgeordneter
Niederwieser (S) hatte zuvor die Vermutung geäußert, dass es Strategie der Bundesregierung ist, dass Verkehrsminister
Reichhold und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei den Verhandlungen scheitern und Bundeskanzler Schüssel letztendlich dann "die Transitkohlen aus dem Feuer holt".

NEUE STOLPERSTEINE IN DER TEMELIN - FRAGE

Auf Grund der in der Vorwoche von Großbritannien vorgebrachten massiven Einwände gegen eine Verankerung der Melker
Vereinbarungen als Protokoll zu den Beitrittsakten, wodurch eine Anrufung des EuGH möglich wäre, habe auch dieser Punkt noch nicht abgeschlossen werden können, berichtete der Bundeskanzler. Bis
zur Vorwoche habe es dagegen keine Bedenken gegeben, weder im Rat noch in der Kommission noch im COREPER. Plötzlich seien die
Briten dagegen, da sie darin einen Einstieg in ein Anti-Atom-
Acquis vermuten. Die Tschechische Republik habe dem gegenüber mit einem derartigen völkerrechtlichen Vertrag keine Probleme, sagte Schüssel. Man könne daher auch in diesem Bereich nicht von einem Scherbenhaufen sprechen. Schüssel wies auch darauf hin, dass drei Kernkraftwerke geschlossen und fünf aufgerüstet werden.

Abgeordnete Lunacek (G) konnte sich dem nicht anschließen und meinte, sie sei auch mit dem Melker Protokoll selbst nie einverstanden gewesen. In einem von ihr eingebrachten Antrag auf Stellungnahme wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu drängen, dass das Brüsseler Abkommen als Protokoll im Rahmen des Beitragsvertrags mit der Republik Tschechien
Rechtsverbindlichkeit erlangt, und damit dessen Einklagbarkeit
vor dem EuGH sichergestellt wird. Der Antrag wurde mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

SCHÜSSEL ZUR TÜRKEI: RAT SOLL KOMMISSION NICHT AUS POLITISCHEN GRÜNDEN "OVERRULEN"

Auch die Türkei und deren Beitrittsperspektiven wurden von den Abgeordneten angesprochen, wobei sich Abgeordneter Peter Schieder (S) dafür aussprach, grundsätzliche Fragen zu klären. Diese beträfen eine Antwort darauf, ob die Europäische Union für alle europäischen Länder offen stehe, ob man einen Beitritt der Türkei prinzipiell ablehne oder ob man zum derzeitigen Zeitpunkt feststelle, dass die Türkei noch nicht so weit sei. Auf jeden
Fall, so Schieder, seien diese Fragen als Europäer zu beantworten und keineswegs auf Druck der USA.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) teilte die Auffassung des Abgeordneten Schieder, wobei sie hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei Skepsis zeigte, die sie mit den kulturellen und religiösen Unterschieden begründete. Ein Problem stelle für sie auch die Verschiebung der EU-Außengrenzen bis weit nach Asien dar. Außerdem müsse man bedenken, dass die Türkei dann das zweitgrößte Land innerhalb der EU wäre. Dem gegenüber hielt es Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) für sinnvoll, der Türkei ein Datum für den Verhandlungsbeginn in Aussicht zu stellen, wobei
man genau überprüfen müsse, ob das Land die Beschlüsse des vergangenen Sommers auch tatsächlich umsetze.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem von der Opposition
vorgeworfen worden war, zu diesem Thema keinen klaren Standpunkt bezogen zu haben, sprach sich dafür aus, die bisherige Vorgangsweise beizubehalten, wonach die Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte vorlege und man erst nach diesen objektiven Statusberichten bewerten könne, ob die politischen Kriterien für eine EU-Beitritt auch erfüllt werden. Vehement sprach er sich dagegen aus, die Kommission aus politischen Gründen nun zu "overrulen". Er bezeichnete es als ein "Armutszeugnis" für die
EU, wenn man die historische Dimension des kommenden Europäischen Rates nun mit dieser Datumsfrage überschatte. Viel wichtiger sei es, sich auf das Nächstliegende zu konzentrieren, zumal so
wichtige Frage wie das Finanzpaket, Transit und rechtlicher
Status des Melker Protokolls noch zu klären seien.

Die prinzipielle Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll,
sei praktisch entschieden, zumal dem Land Kandidatenstatus zugesprochen worden sei, sagte der Bundeskanzler.

FINANZPAKET - LETZTE HÜRDE FÜR ERWEITERUNG

Neben diesen drei Schwerpunktthemen wurden auch andere Fragen der Erweiterung kurz angeschnitten. Bundeskanzler Schüssel
informierte die Abgeordneten, dass vor allem das Finanzpaket noch offen sei. Dieses betreffe die Direktzahlungen an die Bauern,
wobei ein "phasing in" vorgesehen sei, was bedeute, dass in den Jahren 2004 bis 2007 die Direktzahlungen von 25 % auf 40 % des Niveaus der Mitgliedsstaaten gesteigert werden sollen, bis 2013 werde dann eine jährliche Erhöhung von 10 % erfolgen. Für die nächste Finanzperiode von 2007 bis 2013 werden die marktbezogenen Auszahlungen und Direktzahlungen real auf dem Niveau von 2006 gedeckelt, die nominellen Ausgaben würden pro Jahr um 1 % erhöht. Verteidigt wurden die unterschiedlichen Agrarförderungen für alte und neue EU-Staaten von Abgeordnetem Georg Schwarzenberger (V),
da es in den Beitrittsländern nicht zu einem Preisverfall für Agrarprodukte kommen wird, wie dies seinerzeit etwa in Österreich der Fall gewesen sei.

Die neuen Mitgliedstaaten sollen auch
Verpflichtungsermächtigungen für die Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten, und zwar im Ausmaß von 23 Mrd. €. Bei den Eigenmitteln soll es vorübergehende Kompensationen geben, damit die neuen Mitglieder nach ihrem Beitritt nicht schlechter gestellt werden
als 2003. Nach dem Beitritt soll es zu keiner Reduktion der
Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben, sagte Schüssel und konkretisierte auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Schweitzer (F), dass für die Grenzregionen 350 Mill. € seitens der EU, der gleiche Betrag von Österreich selbst und zusätzlich 220 Mill. € für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung gestellt werden. Dabei sei es wichtig, dass es sich um nachhaltige Projekte handelt. Die Erweiterung werde für die heutigen 15 EU-Mitglieder in den Jahren 2004 bis 2006 9,24 Mrd. € kosten, das seien pro Person 25 €.

Der Bundeskanzler streifte auch kurz die Debatte über die Arbeitsweise des Rates und sprach sich für die Beibehaltung der 6-monatigen Rotation aus. Wesentlich für ihn sei das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten und die Aufrechterhaltung des institutionellen Gleichgewichts. Er könne sich mit einer Team-Präsidentschaft anfreunden, er wehre sich jedoch gegen einen gewählten Präsidenten, da dies eine Zentralisierung der Macht und eine Schwächung der Kommission bedeuten würde. (Schluss)

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