Einem: SPÖ "uneingeschränkt positiv" zur "Wiedervereinigung Europas"

Kritik an Fehler der Regierung bei Transitvertrag und AKW Temelin

Wien (SK) Mit zehn neuen Mitglieder wird am kommenden Wochenende beim EU-Gipfel in Kopenhagen die bisher größte Erweiterungsrunde der Union beschlossen. Beim vorbereitenden parlamentarischen Hauptausschuss am Dienstag hob SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hervor, dass die bevorstehende Erweiterungsrunde vor allem deshalb besonderes Gewicht habe, weil erstmals Staaten des ehemaligen Ostblocks der EU beitreten. Einem sprach von einer "Wiedervereinigung Europas" im Zeichen von Frieden und Stabilität. Er betonte, dass die SPÖ "uneingeschränkt positiv" zur Erweiterung stehe. ****

Zugleich sparte der SPÖ-Europasprecher aber nicht mit Kritik an der amtierenden schwarz-blauen Regierung. Bei zwei wesentlichen Fragen, dem AKW Temelin und dem Transitvertrag, habe man "den Eindruck, dass wir am Vorabend des Erweiterungsbeschlusses vor einem Scherbenhaufen stehen", sagte Einem. Bei Temelin liege ein "schwaches Ergebnis" vor, mit dem zusätzlichen Manko, dass die Vereinbarungen zwischen Österreich und Tschechien nicht einklagbar seien.

Das vorläufige Ergebnis bei der Transitfrage sei "noch eine Spur schlimmer", so Einem. Er führt das darauf zurück, dass Österreich zu wenig getan hat. Die bisherige Regierungspolitik sei nicht konsistent gewesen. Mit der " anfallsartigen Ho-Ruck-Politik" "Verlängerung oder Veto" habe sich Österreich Gegner statt der notwendigen Bündnispartner geschaffen; zugleich sei es verabsäumt worden, zu versuchen, die Vorschläge der Kommission - die laut Einem ursprünglich sehr viel Sympathie für Österreichs Position hatte - für eine Übergangslösung zu verwirklichen.

Nach drei Jahren Regierung Schüssel stehe Österreich heute ohne Lösung dieses drängenden Problems da. Das ist "eine ziemlich schwache Leistung", sagte Einem. Es werde nun an Bundeskanzler Schüssel liegen, beim Gipfel in Kopenhagen einen Abschluss zu erzielen, der den österreichischen Interessen entspricht.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Einem seine Kritik an Schüssels gestrigen "Transit-Gipfel" mit den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Der Ausschluss der östlichen Bundesländer aus dieser Diskussion sei "absolut unverständlich", so Einem. Er verwies darauf, dass vom Transit-Gesamtaufkommen die östlichen Bundesländer stärker belastet seien; wobei er freilich nicht übersehe, dass in den Alpentäler spezifische Probleme auftreten.

Einem beklagte außerdem die versäumte Gelegenheit für eine grundsätzlich neue Weichenstellung in der EU-Agrarpolitik. Die letztlich erzielte Einigung sei nach wie vor außerordentlich teuer. Die österreichische Regierung habe leider dazu beigetragen, dass keine große Reform zustande gekommen sei.

Weiters ging Einem auf die Arbeit des EU-Konvents ein. Einem, selbst Mitglied im Konvent, zeigte sich überzeugt, dass es richtig war, die Erweiterungsländer in diesem Gremium voll einzubinden. Für die Zukunft hält Einem eine maßgebliche Vereinfachung der parlamentarischen Verfahren und eine maßgebliche Stärkung des Europäischen Parlaments für notwendig. Im Vorfeld sollte die Rolle der Kommission aufgewertet werden. Außerdem unterstützt Einem die Forderung, dass Europa außenpolitisch "mit einer Stimme sprechen" soll. (Schluss) wf

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