DER STANDARD-Kommentar: "Transitmikado" (von Thomas Mayer) - Erscheinungstag 11.12.2002

Wien (OTS) - Hinter dem vorläufigen Scheitern einer Übergangslösung für den alpenquerenden Transitverkehr steht ein Hauptmotiv: Verhandlungstaktik. Nur wenige Stunden vor Beginn des großen EU-Erweiterungsgipfels in Kopenhagen wäre es für jeden der drei Hauptstreitpartner - Österreich, Deutschland und Italien - zwar schön gewesen, dieses heikle Thema vom Tisch zu bringen. Aber Durchsetzung von handfesten politischen Interessen ist keine ästhetische Angelegenheit.

Was am Ende für jede Regierung zählt ist, was sie zu Hause als "großen und vollen Erfolg" den Bürgern verkaufen kann. Um diesen Eindruck besonders stark entstehen zu lassen, muss hart und lange gerungen werden. Vor allem müssen dafür im Kompromiss einzelne Zugeständnisse und Teilinteressen von den jeweiligen EU-Partnern mühsam abgetauscht werden. Der Erweiterungsgipfel, bei dem die Wünsche von gleich 25 Ländern auf einen Nenner gebracht werden müssen, wird ein besonders turbulenter Basar sein - auf dem insbesondere die Lastenverteilung von vielen Milliarden Euro gelöst werden muss.

In solchen Situationen gilt das Mikadoprinzip: Wer sich als erster (auf den anderen zu) bewegt, hat schon verloren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als einer der dienstältesten Politiker im Europäischen Rat weiß das. Daher war es nur folgerichtig, wenn Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Transitgespräche abgebrochen hat und (wegen Temelín) auch gleich noch eine weitere Vetodrohung gegen die Erweiterung nachschob. In der Sache selbst ist bedeutet das wenig. Gerade der überzeugte Europäer Schüssel würde die EU-Erweiterung nie platzen lassen. Er wird in Kopenhagen bestenfalls ein paar Ökopunkte weniger da oder eine Ausnahme dort herausschlagen können. Weil Österreichs Verkehrspolitik (unter FP-Verantwortung) in Brüssel seit Jahren sehr schwach war, dürfte vom ursprünglichen Transitvertrag nur wenig übrig bleiben.

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