"Die Presse" Leitartikel Das Ende Europas (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 11.12.2002

Wien (OTS) - Der EU-Gipfel von Kopenhagen sollte der glanzvolle Schluß- und Höhepunkt der Osterweiterung werden. Begriffe wie "Wiedervereinigung Europas" oder "Ende des Zweiten Weltkrieges" wurden für den Erweiterungsprozeß bemüht, und sie sind nicht zu hoch gegriffen: Erst mit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten, die Opfer des gigantomanischen Kampfes zwischen den mörderischen Totalitarismen des vergangenen Jahrhunderts wurden, können wir vom Ende des Kalten Krieges reden.
Schon mit diesem Schritt, dessen innere Notwendigkeit und Logik den Europäern - zumal den Österreichern - sozusagen historisch im Blut liegt, wird allerdings klar, daß jede Vision, die das wiedervereinigte Europa als Staat oder als staatsähnliches Gebilde imaginiert, der Vergangenheit angehört. Esoterische Debatten über die "Finalität" Europas, in denen eine europäische Regierung und ein alleuropäisches Parlament nach nationalstaatlich-demokratischem Vorbild gefordert werden, sind nicht mehr angebracht. Europa hat sich dafür entschieden, seine Mission in der Erweiterung zu sehen, in der Ausweitung der ökonomisch-politischen Stabilitätszone, die es darstellt. Ab jetzt werden die Bemühungen um die Vertiefung der Union über das homöopathische Maß des politischen Marketings kaum hinausgehen.
Dennoch - oder gerade deshalb? - wird derzeit über die "Grenzen der EU" diskutiert. Irgendwann, heißt es am Ende der größten Erweiterungsrunde aller Zeiten, muß Schluß sein.
Irgendwann? Nein, bei der Türkei. Allerdings gibt es derzeit keinen europäischen Staats- und Regierungschef, der das in dieser Klarheit sagen würde. Man überläßt diese unangenehme Aufgabe hohen EU-Beamten und Parlamentariern, während Gerhard Schröder, Jacques Chirac und der Rest der Truppe etwas von "Perspektiven" daherredet oder sonstwie laviert. Das Herumreden und Lavieren hat nachvollziehbare Gründe, weil dahinter handfeste und nicht von vornherein unlautere Interessen stehen: Die Amerikaner machen Druck, den militärischen Partner an der "weichen" Nato-Südflanke auch politisch dauerhaft zu stabilisieren, die rot-grüne Regierung in Berlin ist den türkischstämmigen Neubürgern noch etwas schuldig, die ihr den ohnehin knappen Machterhalt im vergangenen September gesichert haben.
Das Hauptproblem dieser Debatte ist, daß sie im nebeligen Gebiet zwischen Politik und Kultur geführt wird: Die in der Sphäre der Kultur angesiedelten Befürworter eines türkischen Beitrittes, welche die Vielfalt der multikulturellen Küche schätzen, sehen relativ großzügig über die politisch-rechtlichen Probleme hinweg, die von der türkischen Regierung durch rasch durchgedrückte Reformen eher notdürftig zugedeckt wurden. Und die Politiker, die einen Beitritt ablehnen, weil es, wie Wolfgang Schäuble meint, "auch nicht im Interesse der Türken liegen" könne, "die eigenen Wurzeln zu leugnen und die türkische Identität aufzugeben", sind sich nicht bewußt, was ihr Ausflug in die Sphäre von Kultur und Identität für die europäische Politik bedeutet.
Wie nun: Definieren wir Europa als Raum, in dem Rechtsstaat und liberale Demokratie den Vorrang vor Religion und religiös grundgelegter "Kultur" haben? - dann spricht "prinzipiell" nichts gegen eine Aufnahme der Türkei. Oder definieren wir Europa - mit allen politischen Konsequenzen - als religiös-kulturell imprägnierten Raum, die EU mithin als "christlichen Club"?
Europa ist heute weit davon entfernt, Antworten auf diese Fragen zu haben. Und der Prozeß der Selbstvergewisserung, der nun ansteht, würde durch jede Form von Zeitdruck verunmöglicht. Deshalb vor allem wäre die Nennung irgendeines Datums für die Türkei tatsächlich der Anfang vom Ende Europas.

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