Lichtenberger: EU-Antrag gegen substanzlose ÖVP-Transitposition

Grüne: Nein zu Transitregelung, die faktisch unbegrenzte Zunahme zuläßt

Wien (OTS) - "Die Befürchtungen der Grünen zum gestrigen Wiener Transittreffen von Bundeskanzler Schüssel mit den Landeshauptmännern van Staa, Sausgruber und Schausberger bestätigen sich leider in vollem Umfang. Wie die versuchte Geheimhaltung schon erwarten ließ, ist die angeblich gesamtösterreichische Transit-Linie, die Bundeskanzler Schüssel den Landeshauptleuten abgerungen hat, sachlich völlig indiskutabel.

Die Grünen setzen dem im heutigen Hauptausschuss einen Antrag auf Basis der offiziellen Erklärungen und Wahlversprechen der ÖVP entgegen. Damit wird klar werden, ob die ÖVP beim Transit zu ihrem Wort steht oder nicht", so Eva Lichtenberger, die Verkehrssprecherin der Grünen.Der schwarzblaue Transit-Kurs werde eine Explosion des Transitverkehrs in ganz Österreich bringen, so Lichtenberger: "Das ist eine gefährliche Drohung für die hunderttausenden ÖsterreicherInnen, die darunter zu leiden haben werden."

Einige ÖVP-Positionierungen würden sogar noch eine weitere Verschlimmerung gegenüber der bisherigen Haltung von Schwarzblau befürchten lassen: So würde die angepeilte minimale Ökopunktekürzung im Zusammenspiel mit der Ausnahme von Euro-4-LKW sogar noch mehr Transitzuwachs als die ohnedies drohende Verdopplung zulassen. "Die Grünen stehen für solche Kompromisse oder Einigungen auf dem Rücken von Mensch und Umwelt nicht zur Verfügung! Wie diese ÖVP-Linie mit den Verpflichtungen Österreichs zur Belastungssenkung und den ÖVP-Wahlversprechen vom nachhaltigen Verringern des Transits zusammenpaßt, das sollen uns die Regierungsvertreter heute noch im Ausschuß erklären", so Lichtenberger abschließend.

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