Gusenbauer: ÖVP muss sich entscheiden, ob sie eine kleine Koalition will oder eine große Reformkoalition mit SPÖ

SPÖ bereit zu Verhandlungen, lehnt aber Parallelverhandlungen ab - Kassasturz wird eingemahnt

Wien (SK) "Für uns ist es für weitere Gespräche mit der ÖVP entscheidend, ob nächste Woche ein Kassasturz erfolgt, ob die Finanzsituation der Republik offengelegt wird, um zu sehen, von welcher Grundlage aus die nächste Regierung startet und ob das Versprechen Budgetstabilität eingehalten werden kann", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag nach einer SPÖ-Präsidiumssitzung in einer Pressekonferenz. Die ÖVP müsse sich dann entscheiden, mit wem sie tatsächlich Verhandlungen zur Bildung einer Regierung führen wolle. Dabei gebe es zwei Konzepte, so Gusenbauer. Das eine Konzept sei die Zusammenarbeit mit den Grünen oder der FPÖ, das ergebe eine Koalition, die über 51 Prozent der Mandate im Parlament verfügt, oder die Zusammenarbeit mit der SPÖ, das seien 80 Prozent der Mandate. "Die ÖVP muss sich nun entscheiden, ob sie eine kleine Koalition will oder eine große Reformkoaliton mit der SPÖ. Die SPÖ ist bereit zu Verhandlungen, Parallelverhandlungen lehnt sie aber entschieden ab", unterstrich Gusenbauer. ****

Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP habe einen völlig anderen Charakter als eine kleine Koalition. In einer großen Koalition könnten Reformen angegangen werden, die sonst nicht umgesetzt werden könnten. Gusenbauer nannte in diesem Zusammenhang die Bundesstaatsreform, die zu einer nachhaltigen Effizienz der öffentlichen Verwaltung führen soll, die Reform des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens, die Reform des Gesundheitswesen, die zum Ziel hat, dass die ÖsterreicherInnen unabhängig vom Einkommen eine möglichst hochwertige Gesundheitsversorgung haben und die Reform des Bildungssystems, damit Österreich seinen Anspruch an der Spitze in Europa stehen zu wollen, auch erfüllen könne.

Gusenbauer unterstrich, dass die ÖVP keinen Auftrag zu Sondierungsgesprächen bekommen habe, sondern zu Regierungsverhandlungen. Regierungsverhandlungen seien kein Lizitationswettbewerb, führte Gusenbauer weiter aus. Es sei nun notwendig, nach den Sondierungsgesprächen tatsächlich mit Verhandlungen zu beginnen. Der SPÖ-Vorsitzende erwartet sich noch vor Weihnachten eine Entscheidung der ÖVP, mit wem sie eine Regierung bilden will. Nach dem Kassasturz, der nächste Woche stattfinden müsse, sei die SPÖ jedenfalls ein Ansprechpartner für die ÖVP. "Wir sind bereit zu Verhandlungen auf Basis das Wahlprogramms, auf Basis eines Kassasturzes und auf Basis der Reformvorhaben. Wir stellen klar, unter welchen Bedingungen wir zu Verhandlungen bereit sind. Wenn eine Reform-Regierung gebildet werden soll, dann ist das ein guter Weg für die Sozialdemokratie", so Gusenbauer.

Das von Bundesministerin Gehrer angekündigte 200 Seiten starke Budgetpapier, sei ihm, Gusenbauer, noch nicht bekannt. "Wir sehen dem Kompendium aber mit großer Freude entgegen. Umso früher wir es erhalten, umso eher können wir es prüfen", betonte der SPÖ-Chef. Auf die Frage, ob der künftige geschäftsführende SPÖ-Klubobmann wieder Josef Cap heißen wird, antwortete Gusenbauer, dass das ein "zu 100 Prozent guter Vorschlag wäre". (Schluss) ns

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