KUKACKA: JETZIGEN TEMELIN-VERHANDLUNGEN FAIRE CHANCE GEBEN

Anti-Temelin-Grenzblockade: Überzogene Protestmaßnahmen schaden derzeit nur

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Zur Besonnenheit mahnte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, alle jene Anti-Atom-Aktivisten, die ab heute 18.00 Uhr eine Dauerblockade der Grenze bei Wullowitz planen. Weitere Grenzblockaden würden nur den tschechischen Hardlinern nützen und die erfolgreiche Politik von Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Molterer bei der Umsetzung des Melker Abkommens gefährden, warnte Kukacka. ****

Mit dem Melker Protokoll hat die Bundesregierung ein rechtlich verbindliches Übereinkommen erreicht, das Prag zwingt, das Ergebnis einer an EU-Standards orientieren Umweltverträglichkeitsprüfung zu akzeptieren. Weiters sei es gelungen, die Übernahme des Melker Übereinkommens in ein entsprechendes Protokoll zum tschechischen EU-Beitrittsvertrag zu erreichen. Wie der tschechische Außenminister Cyril Swoboda erst am Montag erklärt hat, werde Tschechien alle mit dem Melker Prozess verbundenen, dauerhaften Verpflichtungen voll erfüllen. Derzeit gehe es darum, auch die "EU-Atom-Staaten" Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden von einer solchen Übernahme der Melker Vereinbarungen in ein Protokoll des tschechischen Beitrittsvertrages zu überzeugen, inklusive deren Einklagbarkeit vor dem europäischen Gerichtshof, führte Kukacka aus.

Diese unzweifelhaften Erfolge Österreichs beweisen auch, dass die Vorwürfe der Anti-Atom-Aktivisten falsch seien, dass Österreich mit seiner Anti-Atom-Politik nichts erreicht habe und die bisherigen Vereinbarungen nur Augenauswischerei und Verschleierungstaktik gewesen sei. Diese Vorwürfe seien objektiv falsch und ungerechtfertigt und dienten nur der ideologischen Legitimation von weiteren Protestaktionen und der geplanten Grenzblockaden. Es sei zwar unbestritten, dass Demonstrationen gegen Temelin selbstverständlich demokratisches Grundrecht seien, es müssten dabei aber auch die entsprechenden rechtsstaatlichen Grenzen beachtet werden, ansonsten setze man sich selbst moralisch, politisch und rechtlich ins Unrecht und dies würde nur der tschechischen Seite nützen, stellte Kukacka fest.

Man sollte deshalb den jetzigen Verhandlungen auf Regierungsebene eine faire Chance geben, statt sie durch überzogene Protestmaßnahmen zu gefährden, schloss Kukacka.
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