Prammer: Die Taten der schwarz-blauen Regierung sprechen nicht für Frauenrechte

Pensionssplitting würde Abhängigkeit der Frauen prolongieren

Wien (SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sprach zum heutigen Tag der Menschenrechte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ von "großen Aufgaben, die im Sinne der Frauenrechte noch zu erfüllen sind. Und zwar auch in Österreich - selbst wenn das die ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat nicht sehen will". Gerade für Frauen habe sich, so Prammer, die Situation in den letzten drei Jahren verschlechtert. "Dieser Trend droht fortgesetzt zu werden", befürchtete Prammer am Dienstag. Als Beispiel sprach Prammer den heute veröffentlichten Entwurf der Pensionsreform-Kommission an:
"Durch Pensionssplitting werden Frauen erst recht wieder vom Einkommen der Männer abhängig. Die Lösung ist eine eigenständige Pensionssicherung durch ein Pensionskonto." ****

Konkret hätte die schwarz-blaue Regierung durch die Abschaffung des Frauenministeriums ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass Frauenrechte einen nur geringen Stellenwert für ihre Politik haben. "Die durchgeführten Maßnahmen waren dann auch entsprechend deutlich in Richtung: 'Frauen, lasst die Finger von den Frauenrechten. Bleibt - bis auf wenige Vorzeigeausnahmen - dort, wo ihr hingehört: Vorzugsweise bei Heim und Familie'."

Prammer kritisierte konkret den mangelnden Ausbau des Kündigungsschutzes beim Kindergeld, die Einführung der gemeinsamen Obsorge, "ohne bei diesem sensiblen Thema den Warnungen der ExpertInnen nachzukommen" sowie den zögerlichen Ausbau der Interventionsstellen gegen Gewalt und der gesetzlichen finanziellen Absicherung von Gewaltschutz- und Präventionseinrichtungen.

Zur Pensionsproblemtik erklärte Prammer, dass mit den Vorhaben der Regierungs-Kommission den armutsgefährdeten Frauen im Pensionsalter "nur kosmetisch" geholfen werde. Rund eine Million Frauen in Österreich seien derzeit über 60 Jahre alt. Davon erhalten 17 Prozent gar keine Pension. In der Mehrzahl wären dies verheiratete Frauen, die erst nach dem Tode ihres Ehegatten Anspruch auf Witwenpension haben. Ein kleiner Teil dieser Frauen sei geschieden und stehe unversorgt da. 24 Prozent der Frauen über 60 Jahre verfügen nur über eine Witwenpension. "Diese beiden Gruppen zusammen ergeben 41 Prozent der Frauen über 60 Jahre, die in ihrer finanziellen Absicherung ausschließlich vom Ehegatten abhängig sind. Hier ist es höchst an der Zeit eine Regelung durchzuführen, die den Frauen einen eigenständigen Pensionsanspruch ermöglicht", betonte Prammer. Ein solcher wäre mit einem Pensionskonto gegeben. "Pensionssplitting käme nur den verheirateten und dann geschiedenen Frauen zugute. Alle anderen Frauen, denen die eigenen Versicherungszeiten fehlen, nützt dieses Modell nichts", so Prammer abschließend. (Schluss) up

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