Laska: Demokratiepaket wichtiger Schritt für Wiens Jugendliche

Wien (OTS) - Ab dem Jahr 2006 werden auch schon 16-jährige Bürgerinnen und Bürger die Stadt auch politisch noch stärker mitgestalten. Das "Wiener Demokratiepaket", das bei der nächsten Gemeinderatswahl in Kraft sein soll, bietet Jugendlichen eine neue große Chance der Mitbestimmung. Knapp 40.000 Menschen zwischen 16 und 18 werden erstmals wahlberechtigt sein. Damit haben sie die Möglichkeit, ihre Vorstellungen betreffend die Gestaltung Wiens direkt einzubringen. Darüber berichtete Vbgm. Grete Laska am Dienstag im Bürgermeistermediengespräch.

Wie sich Jugendliche schon jetzt erfolgreich einmischen:

"Das Jugendwahlrecht" so Laska "stellt für uns nur das Tüpfelchen auf dem i dar." Denn bereits seit mehreren Jahren wird Partizipation im Jugendbereich in Wien gelebt. Bereits jetzt engagieren sich Wiens Jugendliche erfolgreich
o bei den Wiener SchülerInnenparlamenten
o bei Jugendparlamenten in den Bezirken
o im Stadtteil (z.B. bei Parkgestaltungen)
o bei den BerufsschülerInnentagen
o als Klassen- oder SchulsprecherInnen
o als MitarbeiterInnen von Schülerzeitungen
o in Jugendorganisationen- und einrichtungen
o als UnterstützerInnen von Non-Profit-Organisationen oder im Rahmen von Unterschriftensammlungen
o und: bei der Formulierung von Gesetzen:

Im Rahmen der Neuadaptierung des Wiener Jugendschutzes konnten Jugendliche erstmals ein Gesetz mitgestalten, das sie unmittelbar betrifft. Fast 20.0000 Jugendliche nahmen an der ersten "Wiener Jugendvolksbefragung" teil, in der über die vorgeschlagenen Ausgehregelungen abgestimmt wurde.

Vielfältigste Aktivitäten setzt die Stadt auch zur Verbesserung der Lebenswelt der jungen MitbewohnerInnen. Es geht dabei um den Lebensraum Großstadt, stadtteilbezogene, offene Jugendarbeit, Mädchen- und Mitbestimmungsprojekte sowie Naturspielbereiche. Damit wird der hohe Stellenwert, den eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen in Wien hat, offensichtlich.

Jugend nicht politisch desinteressiert

Dass Jugendliche politisch desinteressiert sind, ist ein gängiges, aber falsches Vorurteil. Junge Menschen sind heute besser über Politik informiert als früher. Sie setzen sich besonders kritisch und intensiv mit politischen Inhalten auseinander. Das ist eine wichtige Bereicherung des demokratischen Lebens und bringt "frischen Wind" in die Wiener Stadtpolitik. Allen Beteiligten stehen Lernprozesse bevor: Die Sorgen und die Interessen der Jugendlichen sind - und das ist der positive Einfluss auf die Politik und die Verwaltung - auf einmal ein wichtiges Thema. Umgekehrt lernen auch sie: Nicht alle Wünsche können auch umgesetzt werden, Demokratie heißt auch, lernen, mit Sachzwängen umzugehen und Mehrheiten für die eigenen Anliegen zu suchen bzw. Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

In Vorbereitung des neuen Gesetzes wurden bei den letzten beiden Nationalratswahlen 1999 und 2002 in einigen Wiener Klassen verschiedener Schultypen "Probewahlen" abgehalten. An einem anlässlich der vorgezogenen Nationalratswahlen 2002 kurzfristig organisierten Projekt haben rund 1.000 Schülerinnen und Schüler im Alter ab 14 Jahren teilgenommen. Sie haben sich intensiv mit den Parteien, ihren Programmen und Kandidaten auseinandergesetzt.

Hohe Wahlbeteiligung

Das kommunale Wahlrecht für Jugendliche gibt es schon im Burgenland, der Steiermark, in Kärnten und in Deutschland. Zuletzt haben die Gemeinderatswahlen im Burgenland bewiesen, dass die jungen Menschen ihr Wahlrecht mit großer Verantwortung wahrnehmen. Mit 85 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als im Durchschnitt. Diese Beispiele zeigen, dass durch die Senkung des Wahlalters auch die Wahlbeteiligung steigt. Denn nicht zuletzt bewegen junge Menschen auch ihre Eltern, zur Wahl zu gehen.

Noch nicht reif genug ?

Mit 16 stehen viele schon im Berufsleben, zahlen Steuern und setzen sich mit der Bildungs- und Lebensplanung auseinander - daher sollen sie auch in Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden. "Mit diesem ambitionierten Projekt wird einer noch größeren Zahl der hier lebenden Menschen mehr Mitbestimmung und mehr Mitverantwortung ermöglicht." So Laska. "Je mehr Menschen ihren politischen Beitrag zu einem solidarischen und friedlichen Miteinander in Wien leisten können, desto besser ist dies für Wien gesamt." Es ist davon auszugehen, dass nicht zuletzt im Zusammenhang mit den für 13. Dezember vorgesehenen Beschlüssen das Thema "Demokratie" sowohl im Freundeskreis und innerhalb der Familie als auch in der Schule mehr thematisiert und damit die Sensibilität geweckt wird.

http://www.du-hast-die-wahl.at

Dieses neue Angebot des Landesjugendreferates bietet allen jungen WienerInnen, die sich für Demokratie interessieren, aktiv mitreden und kreativ ihr Lebensumfeld mitgestalten wollen, eine neue Plattform. Ziel ist es nicht nur umfassende Infos zu den Wahlen anzubieten, sondern junge Menschen zu animieren, sich selbst aktiv zu engagieren. Längerfristig soll eine multimediale, von Jugendlichen für Jugendliche gestaltete Demokratieplattform entstehen, auf der direkt zwischen PolitikerInnen, jungen WienerInnen und Stadtverwaltung kommuniziert werden kann und die damit einen jungen, offenen und dynamischen Diskurs im Netz ermöglicht.
Weitere Informationen:
o http://www.lajuwien.at/
o http://www.du-hast-die-wahl.at
o http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/spielraeume/

(Schluss) eg

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