KUKACKA ZU TRANSIT: BUNDESKANZLER SCHÜSSEL WIRD HARTE LINIE ÖSTERREICHS MIT ZÄHIGKEIT UND RAFFINESSE VERTEIDIGEN!

Wien, 10. Dezember 2002 (ÖVP-PK) Fairness, Augenmaß und nationale Solidarität forderte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, von den anderen politischen Parteien bei der Lösung des Transitproblems ein. Er bezeichnete die bisherigen Erfolge Österreichs in den Verhandlungen bereits als beachtlich und er zweifle nicht daran, dass Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner mit aller Zähigkeit und Raffinesse die harte Linie Österreichs verteidigen und ein bestmögliches Ergebnis erreichen werden. Angesichts der Tatsache, dass nach dem bisherigem EU-Recht der freie Warenverkehr zum EU-Primärrecht gehöre und die Transit-Ausnahmeregelung für Österreich 2003 auslaufe, seien die bisherigen Kompromissvarianten bereits als Erfolg zu bezeichnen. ****

Schließlich hätten sich alle wichtigen EU-Länder gegen die Position Österreichs gestellt und die Bundesregierung müsse hier einen einsamen Kampf führen. Kukacka wies darauf hin, dass Österreich seine Forderungen nicht im Alleingang durchsetzen könne, sondern auf entsprechende Zugeständnisse der übrigen EU-Staaten angewiesen sei.

Er forderte erneut die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten auf, bei ihren europäischen Partnern und EU-Schwesterparteien mehr europäische und ökologische Solidarität für das Alpen-Transitproblem einzufordern. Insbesondere dem deutschen Bundeskanzler Schröder, sowie Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin komme in dieser Frage eine besondere Schlüsselrolle zu, wobei festgehalten werden müsse, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland die Position Österreichs in der Frage des Transits bisher jedenfalls nicht unterstützt habe.

Die österreichischen Oppositionsparteien sollten deshalb bei ihren europäischen Gesinnungsgenossen für die österreichische Position werben und ökologische Solidarität für die schwierige österreichische Alpentransitsituation einfordern. Er rief die Opposition zu einem fairen, nationalen Schulterschluss auf, und statt ständig ungerechtfertigte Vorwürfe zu erheben, auch einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Transitprobleme zu leisten, stellte Kukacka abschließend fest.
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