Basel II: Initiative der Wirtschaftskammer trägt Früchte

Lobbying für KMU-freundlichere Reform der Eigenkapitalregeln hat sich bewährt

Wien (PWK893) - Das Lobbying der österreichischen und europäischen Wirtschaft in Richtung einer KMU-freundlicheren Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken - Basel II genannt - hat sich ausgezahlt. Diesen Schluss zog der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), Christoph Leitl, im Rahmen eines Pressegesprächs mit Karl Cordewender, stellvertretender Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, in Brüssel.

"Gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament ist es uns gelungen, die drohende Gefahr für die europäischen Klein- und Mittelbetriebe, die eine völlig andere Finanzierungsstruktur aufweisen als die Unternehmen in den USA, abzuwenden", sagte Leitl. Dank intensiven Lobbyings konnte beispielsweise erreicht werden, dass Kredite an kleine Unternehmen bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro wie Privatkundenkredite behandelt und damit vergünstigt werden. Bis zu 90 Prozent der österreichischen KMU fallen unter diese Grenze, sind von Basel II also nicht betroffen. Darüber hinaus werden Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro bei der Kreditvergabe günstiger eingestuft als große Unternehmen.

Alle Arbeit sei aber noch nicht getan, so Leitl. Die nächste Gelegenheit für den europäischen Mittelstand, seine Anliegen in Sachen Basel II einzubringen, bietet sich Mitte Jänner 2003 im Rahmen des Wien-Besuchs des Präsidenten des Baseler Ausschusses und Präsident der Federal Reserve Bank, William J. McDonough. Nach einem ersten Treffen Leitls mit McDonough Anfang Oktober in Brüssel wird der Eurochambres-Präsident mit dem Chef des Baseler Ausschusses in Wien erneut zusammentreffen. "Unsere bisherigen Gespräche sind sehr konstruktiv verlaufen. Daher gehe ich mit positiven Erwartungen in dieses Treffen." Eines der zentralen verbliebenen Anliegen der europäischen Unternehmen ist der Wegfall jener Regel, die besagt, dass ein einzelner Privatkredit maximal 0,2 Prozent der gesamten von einer Bank vergebenen Privatkredite ausmachen darf. "Das bedeutet eine Diskriminierung von kleinen Banken und muss verhindert werden", unterstrich Leitl.

Gerade in Österreich müsse aber auch offensiv über eine Änderung der Finanzierungsinstrumente nachgedacht werden. "Bei der Inanspruchnahme von Risikokapital liegt Österreich an letzter Stelle. Es wäre eine ideale Nische für die Wiener Börse, sich zur Mittelstandsdrehscheibe in Europa zu entwickeln", so Leitl. Zudem müsse sich jede künftige Regierung die Stärkung der Eigenkapitalbasis der österreichischen Unternehmen als oberste Priorität auf die Fahnen schreiben. "Eine Betriebsteuer von 25 Prozent auf nicht-entnommene Gewinne ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt."

Abschließend appellierte der Eurochambres-Präsident an die Banken in Europa, Basel II nicht als Vorwand für die Verschlechterung ihrer Konditionen für die mittelständische Wirtschaft heranzuziehen. "Wer das tut, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt." (Ne)

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