Maier: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz ist menschenrechtswidrig

Menschenrechte müssen auch in Österreich eingehalten werden

Wien (SK) Als "menschenrechtswidrig" bezeichnete heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte. "Es gibt dazu dringenden Handlungsbedarf für die zukünftige Bundesregierung. Die Rechtsordnung muss so gestaltet werden, dass Menschenrechte eingehalten werden", so Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Maier bezieht sich mit seiner Kritik in erster Linie darauf, dass zu Unrecht verurteilte oder in Untersuchungshaft genommene Menschen erst dann eine Entschädigung erhalten, wenn der Freispruch zweifelsfrei erfolgt. Freispruch ist Freispruch und wer freigesprochen ist, soll auch eine Entschädigung bekommen, stellte Maier fest. ****

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilt diese Auffassung und hat in mehreren Entscheidungen gegen die Republik Österreich festgestellt, dass mit der gängigen gerichtlichen Praxis gegen die Unschuldsvermutung und somit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Die SPÖ hat bereits im Sommer 2001 einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine Haftentschädigung für Personen fordert, die freigesprochen wurden oder gegen die das Verfahren eingestellt wurde. Darüberhinaus fordert die SPÖ neben dem Ersatz für Vermögensschäden auch eine ideelle Haftentschädigung. Es ist hoch an der Zeit, dass Justizopfer eine gerechte Entschädigung bekommen, schloss Maier. (Schluss) vs/se

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