Onodi: Auch Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Bundesregierung - Menschenrechte müssen gelebt werden

St. Pölten (SPI) - Niederösterreichs SP-Chefin LHStv. Heidemaria Onodi nimmt den heutigen UNO-Tag der Menschenrechte zum Anlass, um daran zu erinnern, dass auch das Recht auf Arbeit und insbesondere das Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthalten sei. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss daher oberste Priorität der Politik sein. Bei der niederösterreichischen Volkspartei ist dies aber leider nicht der Fall", so Onodi weiter. Bei zurzeit 36.500 Arbeitslosen in Niederösterreich und dem gänzlichen Fehlen von wirksamen Konzepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die ÖVP-Arbeitsmarktpolitik jedenfalls gescheitert, so Niederösterreichs SP-Chefin.

Weiters forderte Onodi anlässlich des internationalen Menschenrechtstages ein "offenes Miteinander ohne jede Form der Ausgrenzung oder des Rassismus" ein. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Achtung und Respektierung des Anderen verstärkt wird und alle Formen der Ausgrenzung beseitigt werden", so Onodi. "Die Asylpolitik der gescheiterten Bundesregierung, insbesondere des Herrn Innenminister Strasser, entbehrt jeder Menschenwürde und ist deshalb eines hochentwickelten Landes mit aufgeschlossenen Menschen nicht würdig."

Die stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzende spricht sich deshalb für ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz aus, weiters müsse den Zuwanderern und ihren Angehörigen eine umfassende Integrationsperspektive geboten werden. "Die Menschenrechtsdeklaration darf auch in Österreich nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie muss gelebt werden", so Onodi. Dazu gehöre auch insbesondere die längst notwendige rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, ein faires, nicht ständig in Frage gestelltes Justizsystem und eine moderne Frauenpolitik, die Frauen die gleichen Chancen biete, so Onodi abschließend.
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