Tag der Menschenrechte ein Feiertag der Demokratie

Caritas fordert Weiterentwicklung der Menschenrechte

Wien (OTS) - "Die Menschenrechte sind eine mühsam erkämpfte Errungenschaft des humanitären Völkerrechts, eine der großen Leistungen des 20. Jahrhunderts. Sie müssen ständig weiterentwickelt und rechtlich abgesichert werden", betont Caritas-Präsident Franz Küberl heute am Tag der Menschenrechte. Die Caritas präsentiert dazu drei Verbesserungsvorschläge.

1. Die Erweiterung des Mandates des Menschenrechtsbeirats (MRB):
Derzeit ist der MRB nur für den Bereich des Innenressorts zuständig. Eine Ausweitung wäre sinnvoll, weil vor allem der Justizbereich derzeit eine Lücke darstellt. Die Erfahrungen im Beirat legen nahe, dieses Gremium umfassend für Menschenrechtsagenden in Österreich zuständig zu machen.

2. Den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
Obwohl die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, ist es notwendig, dass die Europäische Union als solche dieser Konvention beitritt. Dieser Beitritt der EU wäre nicht nur ein symbolischer Akt, sondern schließt eine menschenrechtliche Schutzlücke, weil damit auch die Institutionen der EU unmittelbar an die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden würden.

3. EU-Grundrechtscharta als "Verfassungsgarantie":
Mit der Grundrechtscharta der EU wurde ein erster Schritt in Richtung Verankerung von Grundrechten auf Ebene der Union gesetzt. Derzeit ist sie jedoch nicht verbindlich, sondern hat nur deklaratorischen Charakter. Damit sich die in der EU lebenden Menschen auf den Schutz durch die Europäische Grundrechtscharta berufen können, müsste sie über den sonstigen Rechtsakten der EU stehen.

Die Durchsetzung der Menschenrechte ist auch wesentlicher Teil der Globalisierung, wenn sie dem Zueinander der Menschen dienen soll. Europa hat hier eine starke Vorbildfunktion, vor allem auch für Länder, wo der Schutz von Menschen keinen hohen Stellenwert hat. "Deshalb sehe ich den Tag der Menschenrechte als einen Feiertag der Demokratie", schließt Küberl.

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