Stoisits zu Tag der Menschenrechte: Menschenrecht auf Familienleben weiterhin inexistent

Umsetzung des Rechts auf Familienleben verlangt nach quotenfreiem Familiennachzug

Wien (OTS) Heute, am Tag der Internationalen Menschenrechte, werden weiterhin über 11.000 Menschen durch die restriktive Familienzusammenführungsquote an ihrem Recht auf Familienleben gehindert. "Mit dem ab 1.1.2003 gültigen, diskriminierenden und sinnlosen ‚Gesundheitszeugnis’ wird diesen Menschen eine weitere und ca. 500 Euro teure  Hürde in den Weg gelegt" kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits, den menschenrechtlichen Zustand für ZuwandererInnen in Österreich.

Auch die für 2003 geplante, sehr geringfügige Erhöhung der Familienzusammenführungsquote um 210 Plätze - wird an der Misere der langen Warteschlange und der Verweigerung eines zentralen Menschenrechts nichts ändern, wenn tausende seit Jahren auf ein Familienleben warten müssen, so Stoisits.

Die gesetzliche Behandlung von AusländerInnen, seien sie ArbeitsmigrantInnen oder AsylwerberInnen, sage über die Einhaltung der Menschenrechte in einem Land mehr aus als schöne Sonntagsreden. "Die verweigerte Grundversorgung für mittellose AsylwerberInnen, die fehlende medizinische Betreuung im Asylverfahren, die Verweigerung des Familienlebens und des Arbeitsmarktzugangs für hier legal lebende Menschen müssen schleunigst geändert werden, will sich Österreich wieder international als ein Land präsentieren, das Menschenrechte ernst nimmt und einhält", schließt Stoisits.

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