Tag der Menschenrechte: Fondschef Seitner für Legalisierungsaktion

Integrationsfonds unterstützt Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner, sprach sich heute Dienstag anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte für eine großangelegte Legalisierungsaktion in Österreich aus. Menschen, die im Rahmen der restriktiven Einwanderungspolitik der letzten 10 Jahre in die Illegalität gedrängt worden seien, sollte im Rahmen einer eigenen Aktion nach dem Vorbild anderer europäischer Länder rasch die Chance auf einen legalen Status gegeben werden, betonte der Fondschef. Seitner: "Diese Menschen haben ein Recht auf legale Arbeit, soziale Absicherung und auf Integration. Die Diskriminierung dieser schwächsten, tatsächlich völlig rechtlosen Gruppe unserer Gesellschaft kann nicht länger hingenommen werden. Hier ist seitens der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn eine Demokratie kann und darf es sich nicht leisten, eine sozial besonders benachteiligte Gruppe einfach zu ignorieren oder gar zu kriminalisieren."

Beim überwiegenden Teil der sogenannten "Illegalisierten" handle es sich zudem um Familienangehörige niedergelassener Menschen, erklärte der WIF - Chef. Der Fondsgeschäftsführer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade durch die in Europa einzigartige Familienzusammenführungsquote in Österreich permanent neu Personen mit illegalem Status produziert werden. Seitner übte daher neuerlich Kritik an Innenminister Strasser, der die von ihm vor zwei Jahren angekündigte Sonderaktion zum Abbau der aufgestauten Anträge bei der Familienzusammenführung immer noch schuldig sei. Weiters forderte er zum wiederholten Mal, die generelle Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwanderungsquote.

Fremdenrechtspaket der Bundesregierung fördert Illegalisierung insbesondere von Frauen - Ausbeutung ist Tür und Tor geöffnet!
Der Fondschef kritisierte außerdem, dass die Fremdenrechtsreform 2002 die Illegalisierungspotentiale insgesamt erhöhe. Als Hauptgründe dafür nannte Seitner unter anderem die Abschaffung der Einwanderungsquote für einfacher qualifizierte Erwerbstätige, die Einwanderungsquote ausschließlich für sogenannte Schlüsselkräfte, bilaterale Abkommen nur für PendlerInnen aus osteuropäischen Staaten sowie die Einführung der Ungültigerklärung unbefristeter Aufenthaltstitel. Darüber hinaus besteht für Saisoniers, deren Beschäftigung künftig bis zu ein Jahr - und nach zwei Monaten Unterbrechung auch länger dauern kann, kein Recht auf Niederlassung und Familiennachzug.

Doppelt benachteiligt sieht der Integrationsfonds insbesondere Frauen. Die vor allem ihnen zugewiesenen Tätigkeiten, wie Reinigung, Kinderbetreuung, Pfelge oder sonstige Dienstleistungen in privaten Haushalten, nach denen zunehmende Nachfrage besteht, können sie unter den Rahmenbedingungen des Fremdengesetzes nur mehr "illegal" ausüben. Der Ausbeutung, so Seitner, sei damit Tür und Tor geöffnet.

Um zunehmende Illegalisierung des Aufenthaltsstatus von Menschen zu verhindern, der letztlich auch durch die aktuelle Politik auf EU -Ebene Vorschub geleistet wird, stellt der Wiener Integrationsfonds daher neben der bereits erwähnten Legalisierungsaktion folgende weitere Forderungen:

  • Bekenntnis Österreichs zum Einwanderungsland
  • Ermöglichung legaler Zuwanderung in allen Bereichen, die am Arbeitsmarkt nachgefragt werden und damit Überdenken der starren Quotengrenzen
  • Abschaffung der Familiennachzugsquote
  • Vorrangige Berücksichtigung der Interessen von Frauen, deren Migration unter Täuschung, Zwang und Ausbeutung ( "Frauenhandel") erfolgt - daher Erteilung eines 6 - monatigen Aufenthaltstitels, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bleiberecht.
  • Umfassende Wahrung der Menschenrechte der Betroffenen bei Maßnahmen gegen irreguläre Immigration.

Unterstützungsplattform für illegalisierte Migrantinnen "legalise _ at" : "kein Mensch ist illegal, Gesetze illegalisieren, Papiere für alle"

Der Wiener Integrationsfonds unterstützt aus diesem Grund auch den Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen am 10. Dezember. "Legalise_ at", die Unterstützungsplattform für illegalisierte Migrantinnen, veranstaltet am Tag der Menschenrechte an öffentlichen Plätzen in Wien Performances von unsichtbarem Theater bis hin zu Videoprojektionen. Die Schlussveranstaltung findet um 20 Uhr im Andino, 6., Münzwardeingasse 2 statt.

Unter dem Titel "Kein Mensch ist illegal, Gesetze illegalisieren! Papiere für alle" will die Plattform mit folgenden Argumenten auf die Situation und die Probleme insbesondere von Migrantinnen aufmerksam machen:

- Illegalisierung heißt keine Krankenversicherung, keine Möglichkeit, die Existenz zu sichern, ständige Angst vor Festnahme und Abschiebung!

- Aus Illegalisierung wird wirtschaftlicher Profit geschlagen!

- Illegalisierte Frauen sind doppelt unsichtbar - beschäftigt in privaten Haushalten und in der Sexindustrie. Das macht diese Frauen besonders verwundbar und ausbeutbar!

Weitere Informationen zum Aktionstag für illegalisierte Migrantinnen: http://www.frauenweb.at/legalise.gph/schluss

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Philipp
Pressereferentin des
Wiener Integrationsfonds
Tel.: 4000/81547
g.philipp@wif.wien.at

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