Tag der Menschenrechte: Posch kritisiert "dürftige Menschenrechts-Bilanz der gescheiterten Regierung"

Integrationsvertrag, Asylrichtlinie, Schubhaft als besondere Kritikpunkte

Wien (SK) Anlässlich des Tages der Menschenrechte zog SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch ein kritisches Resümee über die Bilanz der Menschenrechtspolitik der vergangenen Monate und Jahre. Scharfe Kritik übte Posch Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst dabei vor allem an der Asyl- und Fremdenrechtspolitik der Bundesregierung: "Sowohl der Integrationsvertrag als auch die Asylrichtlinie der Bundesregierung sind vom menschenrechtlichen Standpunkt her ganz klar abzulehnen. Die Einführung von Sprachkursen für Neuzuwanderer steht nicht unter dem Aspekt des Spracherwerbs, sondern dient ausschließlich der Selektion, denn 100 Stunden Sprachkurs sind absolut unzureichend. Dafür gibt es umso strengere Sanktionen - von Geldstrafen bis zur Ausweisung", kritisierte Posch. Als "schikanös und fremdenfeindlich" bezeichnete Posch die Einführung des "fremdenrechtlichen Gesundheitszeugnisses":
"Die unsinnigen - weil medizinisch nicht haltbaren - Regelungen haben in Wahrheit nur einen Zweck: Ausländer werden generell als gesundheitliches Problem diffamiert, womit die Angst vor AusländerInnen ganz allgemein geschürt werden soll." ****

Während auf der einen Seite Neuzuwanderung und Integration nicht erwünscht seien, würden auf der anderen Seite billige ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt. "Mit der Ausweitung der Saisonier-Regelung und der Einführung von Wochenpendlern betreibt die Regierung Lohn- und Sozialdumping. Es werden zahlreiche AusländerInnen nach Österreich geholt, die dann hier zu Niedrigstlöhnen arbeiten und von vornherein keine Chance haben, sich dauerhaft in Österreich zu integrieren", unterstrich Posch, der diese Politik als "schamlos und menschenrechtlich höchst bedenklich" bezeichnete. Es sei "extrem doppelzüngig", auf der einen Seite fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen, auf der anderen Seite aber der Wirtschaft jeden Wunsch nach billigen Arbeitskräften zu erfüllen.

Die "latente Fremdenfeindlichkeit" der Regierungsparteien sei aber nicht nur an Taten, sondern auch an Worten deutlich abzulesen. "Die Brüche der Präambel durch rassistische Meldungen vor allem von Seiten der FPÖ sind Legion. Der Bogen spannt sich dabei von den traurig-berühmten Sagern über Ariel Muzicant und die 'Ostküste' bis hin zur jüngsten Aussage von Thomas Prinzhorn", merkte Posch an. Prinzhorn hatte bekanntlich in einem Interview gemeint, dass auf jeden Hirschen, der an der March über die Grenze kommt, 50 Tschetschenen kämen und auf zwei Wildschweine noch einmal 100 Kasachen.

Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes steht noch immer aus

Sinnvolle Maßnahmen zur Integration seien von Regierungsseite verabsäumt worden, sagte Posch und verwies dabei etwa auf die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG). "Durch ein ADG wird diskriminierten Personen eine ganz konkrete rechtliche Handhabe gegen unsachliche Benachteiligungen gegeben. Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe, Sprache, Herkunft oder sexuellen Orientierung können nach derzeitiger Rechtslage vor allem privatrechtlich kaum bekämpft werden. Viele europäische Staaten haben das erkannt und in ihre Rechtsordnung entsprechende Antidiskriminierungsbestimmungen aufgenommen. In Österreich hingegen wurden sämtliche Vorschläge und Initiativen der SPÖ bisher abgeschmettert", bedauerte Posch. Von Seiten der EU würden Antidiskriminierungsmaßnahmen ohnehin vorgeschrieben, es sei daher schade, dass die Vorschläge der SPÖ zur Schaffung eines ADG nicht aufgegriffen wurden, merkte Posch an.

Bundesbetreuung und Schubhaft reformieren!

Posch erneuerte seine Kritik an der aktuellen Richtlinie des Innenministeriums zur Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung. "Rechtlich gibt es gravierende Einwände gegen die Asylrichtlinie, wie auch ein Rechtsgutachten des Menschenrechtsbeirates unterstreicht, aber vor allem vom humanitären Standpunkt aus ist die Asylrichtlinie völlig untragbar. Asylwerber werden eiskalt vor Weihnachten in die Obdachlosigkeit getrieben. Die einzige akzeptable Lösung kann nur sein, die Asylrichtlinie zurückzunehmen und für einen Ausbau der Bundesbetreuung zu sorgen, wozu auch ein Rechtsanspruch gehört", stellte Posch klar.

Negativ äußerte sich der SPÖ-Menschenrechtssprecher auch zur Schubhaft: "Das derzeitige System der Schubhaft ist dringend reformbedürftig", ist Posch mit den Kommissionen des Menschenrechtsbeirates, die verheerende Kritik an der Ausgestaltung der Schubhaft geübt hatten, einer Meinung. "Katastrophale bauliche Mängel, die Versagung von elementaren Verfahrensrechten und Übergriffe gegen Schubhäftlinge stehen an der Tagesordnung. Die Schubhaft erweist sich damit immer mehr als problematisches Instrument." Schließlich seien Schubhäftlinge keine Verbrecher, gab Posch zu bedenken.

Abschließend ging Posch noch auf die Volksgruppenpolitik ein. Positiv hob er hervor, dass es durchaus einige Verbesserungen gegeben hätte, wie etwa die Schaffung einer Staatszielbestimmung zu den autochthonen Minderheiten oder die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, andererseits gäbe es aber vor allem in der Ortstafeldebatte noch einiges zu tun: "Bekanntermaßen gibt es bis jetzt keine Lösung. Es ist zu hoffen, dass die Gespräche weitergehen, auch wenn man bisher zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen ist und die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist zur Reparatur des Volksgruppengesetzes am 31. Dezember abläuft. Der Dialog muss fortgeführt werden, damit sich die konsensualen Kräfte durchsetzen, nicht zuletzt, um den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit gerecht zu werden und die Integrität des VfGH zu wahren", sagte Posch.

"Gerade der heutige Tag der Menschenrechte sollte daher an die zukünftige Regierung eine Warnung sein, sich dieser Problematik bewusst zu werden und eine offensivere Menschenrechtspolitik zu betreiben", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch abschließend. (Schluss) wf/jg/mm

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