Steinkellner: Ja zu Kontrolle - Nein zu ausufernder Sozialbürokratie

FPÖ für ein "Überfallsgesetz" nach jahrelanger Untätigkeit nicht zu haben

Klagenfurt, 2002-12-10 (fpd) "Nach dem sie eine Kontrolllücke jahrelang ignoriert hatte, wollte die SPÖ mit Landesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut heute überfallsartig, ohne Vorgespräche, eine Gesetzesänderung durchsetzen. Ein solches Husch-Pfusch-Verfahren kann nicht zum Ziel führen", erklärte heute die Seniorensprecherin der FPÖ, LAbg. Sigrid Steinkellner.

"Die FPÖ tritt für eine verbesserte Kontrolle der Alten- und Pflegheime ein und beklagt die bisherigen Mängel in diesem Bereich. Wir lehnen aber eine ausufernde Sozialbürokratie ab. Das Ziel lautet, auch die menschenwürdige Betreuung in kleinen Pflegestationen prüfen zu können, aber nicht diese kleinen Einheiten zu großer Bürokratie und unfinanzierbaren Baulichkeiten zu zwingen", sagte Steinkellner. Aus diesem Grund habe die FPÖ im Sozialausschuss eine Unterbrechung dieser Tagesordnung begehrt, um einen vernünftigen Weg zu finden, der mehr Kontrolle ohne explodierende Bürokratie, bringe.

Weiters dränge die FPÖ darauf, dass für die Überprüfung des Heimgesetzes gerichtlich beeidete Sachverständige für Pflege eingesetzt würden und nicht der Beamtenapparat aufgestockt werden müsse. "Auch die Leiterin der Verfassungsabteilung, Dr. Charlotte Havranek hat bestätigt, dass dies rechtlich möglich ist. Wir müssen aus den Mängeln der Vergangenheit lernen und im Interesse und zum Schutz unserer älteren Mitmenschen eine optimale Lösung erarbeiten. Zu diesem Zweck findet am Donnerstag auch der Sonderlandtag statt", meinte Steinkellner abschließend.

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