SPÖ-Initiativantrag zur Änderung des Heimgesetztes von ÖVP und FPÖ blockiert

FPÖ glänzt abermals mit Showpolitik Initiativen werden öffentlich gefordert in der Umsetzung hingegen unterlaufen

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Änderung des Heimgesetzes und der Ausbau der Kontrollen ist dringend notwendig. Schon seit dem Jahr 2000 stößt die Forderung der zuständigen Referentin Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut beim zuständigen Personalreferenten auf taube Ohren. Die Anlassbezogene Politik der FPÖ sieht nun eine Privatisierung der Kontrollen im Senioren- und Pflegebereich vor. "Das ist keine Lösung im Interesse der Betroffenen und nicht verfassungskonform", stellte Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut Dienstagvormittag am Rande des Sozialausschusses fest.

Es sei scheinbar die Linie der FPÖ über Bürgerwehren und Privatisierungen im Exekutiv- und Kontrollbereich staatliche Kernaufgaben aushöhlen zu wollen. "Kontrolltätigkeit ist hingegen verfassungsrechtlich ein Kernbereich hoheitlicher Aufgaben und deshalb von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes wahrzunehmen", so Schaunig.

Die ÖVP habe schon bei der Erlassung des Heimgesetztes für umfangreiche Ausnahmebestimmungen und damit weniger Kontrollmöglichkeiten plädiert und will diesen Kurs fortfahren. "Angesichts des heutigen Verhaltens von ÖVP und FPÖ im Sozialausschuss wird deutlich, wie wenig ernst die beiden die Thematik abseits der öffentlichen Diskussion nehmen", so Schaunig abschließend. (Schluss)

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