Landesgesetzblätter für Wien im Dezember

Wien (OTS) - Am 5. Dezember 2002 wurden folgende Landesgesetzblätter ausgegeben:

Als 44. Stück wurde die Aufhebung eines landesgesetzlich geregelten Fristenablaufes veröffentlicht. Dazu sind auch kurze "Erläuternde Bemerkungen" erschienen.

Als 45. Stück wurde die Änderung von Fleischuntersuchungsgebühren veröffentlicht. Auch dazu sind kurze "Erläuternde Bemerkungen" erschienen.

Als 46. Stück wurde eine Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990 veröffentlicht, der umfangreiche "Erläuternde Bemerkungen" beigegeben wurden.

Als 47. Stück wurde eine Abänderung der Rauchfangkehrertarife veröffentlicht.

Als 48. Stück erschien eine Neuregelung der Pflegeentgelte in den Wiener Städtischen Pflegeheimen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WIR" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab
2002.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

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