Swoboda: EU wie auch Türkei müssen noch Misstrauen ab- und Vertrauen aufbauen

Wien (SK) "Die EU darf sich nicht auf den unzulässigen Druck
der Türkei einlassen, wenn der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Erdogan, der Auffassung ist, dass die Türkei seit 40 Jahren auf eine Mitgliedschaft in der EU warte", sagte der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Hannes Swoboda, Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Man müsse diesen Aussagen entgegenhalten, dass die Türkei auch 40 Jahre gebraucht hat, um notwendige Reformen, die auch für das Land wichtig sind, durchzusetzen, so Swoboda. ****

Insgesamt stellt Swoboda fest, dass sowohl auf Seiten der EU wie auch auf Seiten der Türkei noch viel Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden müsse. "Die Europäische Union ist aufgerufen, mit der Türkei in einem konstruktiven Gespräch zu verbleiben und dabei klar und deutlich machen, dass es sich bei der EU nicht um einen christlichen Klub handelt", unterstrich der SPÖ-Delegationsleiter.

Es gebe zwei Schritte, die vor einem möglichen Beitritt der Türkei vorrangig zu behandeln seien. Das sei einerseits die große Aufgabe der Erweiterung der EU um die jetzt vorgesehenen Länder sowie Rumänien und Bulgarien. Und andererseits müsse die Debatte über eine Verfassung der EU geführt werden, wo einstweilen abzuwarten ist, ob am Ende des Tages entscheidungsfähige Strukturen herauskommen, schloss Swoboda. (Schluss) ns

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