DER STANDARD-Kommentar: "Fast eine Alleinregierung" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 7.12.2002

Doch Schwarz-Blau? Die FPÖ wirft sich fast schon täglich in den schwarzen Staub

Wien (OTS) - Noch vergangene Woche hatte es so ausgesehen, als
wäre Schwarz-Blau politisch tot. Zwar steht nicht Ostern vor der Tür, sondern Weihnachten, was auf die Geburt einer neuen Koalitionsvariante deuten würde. Trotzdem könnte die bisherige (und immer noch amtierende) Koalition nach ihrem formellen Ende gleich wieder auferstehen.

Ursache eins: Die Volkspartei hat die Sozialdemokraten beim ersten Treffen derart mies behandelt, dass die Chancen für Schwarz-Rot gesunken sind. Eigentlich hätte Gusenbauer im Blick auf den einblättrigen Kassasturz aufstehen und den Raum verlassen können. Man hätte es verstanden.

Ursache zwei: Die Freiheitlichen werfen sich vor den Schwarzen mehrmals am Tag in den Staub und sind zumindest formal zur totalen Unterwerfung bereit. Auf einmal sind sie sogar eine "Europapartei". Und dem Haider muten sie eine Teilentmündigung zu.

Wolfgang Schüssel könnte dieses Theater gefallen. Er würde die FPÖ mit zwei Ministerien abspeisen. Mit dem Justizressort für Böhmdorfer und dem Sozialkomplex für Haupt, der gleichzeitig den Vizekanzler mimen könnte. Grasser wäre der hellblaue Unabhängige im Finanzressort. Und Maria Rauch-Kallat könnte die Hausaufgaben der bisherigen Vizekanzlerin Riess-Passer übernehmen. Die Infrastruktur fiele an einen Schwarzen, den Steirer Herbert Paierl zum Beispiel. Eine glatte Sache.

Umso mehr, als diese Konstruktion einer Alleinregierung der ÖVP ziemlich nahe käme, im Nationalrat halbwegs abgesichert wäre und von den ehemaligen Sanktionisten nichts zu befürchten hätte. Seit Bossi in Rom in der Berlusconi-Regierung sitzt, hat Schüssel sogar für einen Haider als Minister den Persilschein. Das riskiert er dennoch nicht. Erstens, weil der Bärentaler politisch k.o. gegangen ist. Zweitens, weil die FPÖ auch so zum Steigbügel mutiert. Und mittlerweile bereit ist, sogar ihre populistischen Positionen abzuschwächen, nur um am Futtertrog zu bleiben.

Die Regierungsbeteiligung würde den Blauen den Sturz versüßen. Sie könnten ihre Parteipropaganda (was sie jetzt schon getan haben) auf die Ministerien verteilen. Und sie könnten, wenigstens bis 2004, noch Geld nach Kärnten fließen lassen. Und damit Jörg Haider etwas milder stimmen. Denn niemand glaubt im Ernst, dass ein Stillhaltepapier lange halten würde. Seit Knittelfeld weiss man, dass die Zerreißproben bei den Blauen selbst vor Verträgen nicht halt machen. Haider steigt bei Bedarf auf einen Sessel und applaudiert dazu. Fröhliches Verrichten, Wolfgang Schüssel!

Vielleicht kommt es nicht so weit. Denn bei einem neuerlichen Scheitern der Rechtskoalition hätte wohl deren Chef (und Wahlsieger) den Schwarzen Peter. Wie würde er Neuwahlen erklären?

Eine große Koalition wäre nur dann akzeptabel, wenn sie mit einer Reform des Parlamentarismus verbunden wäre. Schwarz-Grün wäre spannend, wenn die Alternativen wirklich wollten und die Schwarzen ökosozial umdenken würden. Bliebe eine Minderheitsregierung: sehr, sehr fragil, aber demokratiepolitisch die lebendigste Variante. Sie käme dem Taktiker Schüssel sogar entgegen. So wie er in den letzten Monaten agiert hat, wären Sachallianzen zwischen der Volkspartei und den anderen Fraktionen im Nationalrat möglicherweise ein Qualitätssprung.

Bei der Wahl der Koalition sollte ein Punkt nicht beiseite geschoben werden: die Regierungskraft selbst. Denn es geht in den kommenden zwei bis drei Jahren vor allem um eine Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Stärke des Landes. Stichworte: Osterweiterung, Forschungsinvestitionen, Bürokratieabbau, aber auch sozialer Ausgleich. Österreich ist im europäischen Ranking in mehreren Punkten zurückgefallen. Das ist nicht wegzudiskutieren und hat wenigstens teilweise mit Schwarz-Blau zu tun. Eine Regierung der "besten und hellsten Köpfe" sieht anders aus.

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