"Die Presse" - Kommentar: "Sozialdemokratische Retter" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 7.12.2002

Wien (OTS) - Von Schweden bis Neuseeland, von den Niederlanden bis Finnland: Überall waren Sozialdemokraten die Haupttäter. Überall können sie sich das größte Verdienst an einer erfolgreichen Sanierung zugute schreiben. Länder mit Riesen-Defiziten, Depressionen, einem alle Initiative erstickenden Wohlfahrtsstaat sind nach einer Roßkur dynamische Vorzeigemodelle geworden. Sie befinden sich beim Wachstum auf der Überholspur, sind attraktiv für Investoren, haben zum Teil saftige Budgetüberschüsse und zugleich überdurchschnittlich hohe Forschungsquoten, also die besten Grundlagen für eine sichere Zukunft.
Jene Sozialdemokraten haben mit glänzendem Erfolg das umgesetzt, was den hiesigen nur als rechte Politik gilt, was diese mit den Namen Thatcher und Reagan gleich hinter Beelzebub reihen.
Eine Serie im "Presse"-Economist hat die Rezepte vorgestellt, mit denen sich Länder in schwierigen Situationen selbst aus der Krise gezogen haben: Arbeitslosengelder wurden um bis zu zehn Prozent gekürzt; die Gewerkschaften verpflichteten sich zu Lohnzurückhaltung; staatsdominierte Branchen von Post bis Telekom wurden liberalisiert; leistungshemmende Spitzensteuersätze wurden gesenkt; der erste Krankheitstag wird nicht mehr bezahlt.
Es ist kein Zufall, daß bei vielen Erfolgsbeispielen Sozialdemokraten Schlüsselrollen gespielt haben. Denn sie schaffen es eher als andere, Gewerkschafter von Reformnotwendigkeiten zu überzeugen. Bei jeder politischen Kursänderung ist Kommunikation das Wichtigste. Geht es um Sanierung, gelingt sie linken Politikern besser als rechten. Wie umgekehrt rechte - Nixon, Adenauer, De Gaulle - außenpolitische Kompromisse dem nationalen Publikum meist leichter erklären können.
Natürlich gibt es auch Beispiele fürs Gegenteil, wo etwa ein rechter Politiker auch gemeinhin als rechts geltende Inhalte mit Erfolg realisiert. Margaret Thatcher oder umgekehrt Willy Brandt waren solche Exempel. Beide mußten aber für ihre (richtige) Politik massive Aggressionen politischer Gegner in Kauf nehmen.
Was heißt das nun auf Österreichisch übersetzt? Zum einen sind sich fast alle Ökonomen einig, daß auch hier Sanierungsmaßnahmen wie die zuvor angeführten dringend nötig sind, soll das Land nicht in wenigen Jahren in einem Sumpf der Dauer-Stagnation versinken. Zum zweiten hat Alfred Gusenbauer selbst noch im Frühjahr gewußt, daß das Ziel eine solidarische Hochleistungsgesellschaft sein muß. Wenn sich Leistung aber lohnen soll, dann kann Nichtleistung, soziale Trittbrettfahrerei nicht unbestraft bleiben.
Eine für deutschsprachige Sozialdemokraten zwar noch sehr harte Erkenntnis. Aber immerhin spricht nun - vier Jahre zu spät - auch ein Gerhard Schröder (nach den ursozialistischen Todsünden namens Steuererhöhungen und neuen Schulden in den ersten Nachwahltagen) von einem "Zurücknehmen" der sozialstaatlichen Ansprüche, von "Einschnitten" bei Leistungen und Transfers, von "Wettbewerb" in der Gesundheitspolitik, von einer "Zurücknahme nicht medizinisch notwendiger Ansprüche von Patienten", von einem "Außerkraftsetzen wichtiger Kündigungsschutzbereiche".
In der SPÖ würde er heute dafür wohl ausgeschlossen, die Schweden & Co sowieso. Dennoch gilt die Wette: In zehn Jahren wird eine solche Politik auch für Kreiskys Enkel eine Selbstverständlichkeit sein. Offen ist nur: Wie schnell kommt der fällige SPÖ-Lernprozeß voran? In der Regierung oder in der Opposition? Wo sind die neuen Denker? Eines ist jedenfalls klar: Verzichtet die SPÖ noch länger auf eine ehrliche Befassung mit den Inhalten, auf die Prüfung von Best-practice-Beispielen, dann nimmt sie sich selbst aus dem Rennen, auch fürs nächste Mal.

Die Sanierung vieler Länder ist mit Sozialdemokraten am besten gelungen. Und in Österreich?

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