"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Problem Türkei" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Wer in der Politik Hoffnung sät, erntet
Ungeduld. Das wird der EU-Gipfel nächste Woche in Kopenhagen zeigen. Mit flotter Zunge und wenig Bedacht auf die Folgen gewährte die EU 1999 der Türkei den Kandidatenstatus. Ankara denkt nicht daran, sich jetzt auf 2005 als erstes Verhandlungsjahr vertrösten zu lassen. Die Türkei wollte 1987 rasch zur Zwölfergemeinschaft und nicht zwanzig Jahre später vor 25 Mitgliedern zur europäischen Reifeprüfung. Die Reaktion der Türkei auf den von Chirac und Schröder frei erdachten Verzögerungsplan ist verständlich. Ganz im Gegensatz zur Haltung der Union. Sie verstärkt den Fehler ihrer Zusage, versucht ihn kleinzureden und dessen Folgen zu leugnen.
Trotz der Fortschritte in der Türkei zeigt etwa das Papier der Kommission zur Erweiterung die nahezu unlösbaren Probleme in und mit der Türkei auf.
Ankara akzeptiert nur sieben von achtzehn Übereinkommen zu den Menschenrechten. Die Wirtschaftskraft je Einwohner beträgt nur ein Fünftel des EU-Durchschnitts, ist am geringsten unter allen Kandidaten. Bis 2013 seien, so die Kommission, keine Mittel für die Türkei eingeplant, ein Beitritt also frühestens ab 2014 denkbar. Zudem: Der einst kranke Mann am Bosporus erhielte als Mitglied nach griechischen Berechnungen 38 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Etat. Das ist mehr als die zehn mitteleuropäischen Länder zusammen, die 2004 beitreten sollen. Wer soll das bezahlen? Der Rest Europas? Der zuzusehen hätte, wie die Türkei als bevölkerungsreichstes Land die meisten Stimmen in den Brüsseler Räten und im Straßburger Parlament hätte. Einer Türkei, die vom NATO-Partner USA in die Union gepresst wird und dann im nächsten transatlantischen Stahl-, Spaghetti- oder sonstigen Wirtschaftskrieg den unsicheren Kantonisten abgibt?
Wer die Union um die Türkei erweitert, ändert den Charakter der Union und gefährdet ihre Vertiefung. Die Unterschiede, teils Gegensätze in Politik und Wirtschaft, Recht, Kultur und Religion sind enorm. Dennoch braucht die Türkei, um Fortschritte für ihre Menschen zu erzielen, eine europäische Perspektive. Die ist zu gewähren. Durch ehrliche, umsetzbare weitere Abkommen mit einem willkommenen Partner. Aber nicht durch Hoffnungen, die sich zwar leicht wecken aber wohl kaum einlösen lassen.

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