S 18: Lustenauer Beschwerde nicht stichhaltig

Gorbach: Trassenverordnung keineswegs rechtswidrig

Bregenz (VLK) - Als nicht stichhaltig bezeichnet
Landesstatthalter Hubert Gorbach die Begründung der
Lustenauer Beschwerde gegen die S-18-Trassenverordnung. Es
könne wohl nicht ernsthaft kritisiert werden, dass sich die österreichische Trassenverordnung nicht auf das Schweizer Staatsgebiet beziehe. ****

Laut Gorbach geht auch der Vorwurf, es sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden,
ins Leere. Als die Trassenverordnung nämlich erlassen
wurde, war das UVP-Gesetz noch gar nicht in Kraft. Somit
war eine UVP gar nicht möglich. Entgegen anders lautender Behauptungen sei den Auswirkungen auf Natur und Landschaft
in einem eigenen Projekt-Teil sowie einem speziellen Anhang
"Umwelt" umfangreiches Augenmerk gewidmet worden. Durch die umfangreichen flankierenden Maßnahmen werde zudem sicher
gestellt, dass die negativen Auswirkungen des
Straßenverkehrs für die Lebensräume von Fauna und Flora in möglichst geringen Grenzen gehalten werden.

Die Kritik der mangelhaften Verkehrsentlastung wird
durch die laufend aktualisierten Studien widerlegt, so
Gorbach weiter. Entlastungen des Gesamtverkehrs von minus
29 Prozent bis zu minus 48 Prozent bzw. beim Schwerverkehr
bis zu minus 72 Prozent als "nicht spürbar" zu bezeichnen,
sei "Realitätsverweigerung". Sämtliche Planfälle des aktualisierten Verkehrsmodelles 2001 wurden sowohl mit als
auch ohne Mautpflicht berechnet.

Das Projekt wurde umsichtig und unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Vielzahl der unterschiedlichen
Interessen vorbereitet, betont Gorbach. Er sei daher
zuversichtlich, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten der S 18 ausfallen
wird.
(ke/gw,nvl)

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