Schüssel nach Gespräch mit Grünen: Führen Verhandlungen mit allen

Will substanzielle, inhaltliche Gespräche führen

Wien, 6. Dezember 2002 (ÖVP-PD) "Es ist nicht mein Ziel, dass man ständig Haltungsnoten aufzeigt und die Gespräche zu einem Wettbewerb verkommen lässt", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem ersten Gespräch mit den Grünen im Bundeskanzleramt, auf die Frage, welches der Gespräche der drei Parlamentsparteien am Konstruktivsten gewesen sei. Zum Regierungsauftrag des Bundespräsidenten gehöre, "dass wir Verhandlungen mit allen drei Parteien führen, die im Parlament vertreten sind. Ich möchte substanzielle, inhaltliche Gespräche führen und ich glaube, dass in dieser ersten Woche dies weitgehend erreicht wurde." Er glaube, dass man noch am Anfang der Gespräche stehe und "dass wir noch ein Stück des Weges vor uns haben". ****

"Ich werde sicherlich niemanden ausgrenzen, sondern ernst und mit der notwendigen Hingabe Diskussionen einleiten und führen." Es liege nun an den Parteien selbst, in der Sache weiterzukommen. Er glaube nicht, dass man bereits jetzt das Ergebnis der Gespräche vorweg nehmen könne. Schließlich habe jede Partei im Wahlkampf bestimmte Festlegungen getroffen, sodass man verstehen müsse, dass es eine gewisse Zeit brauche, sich auf die neue Situation einzustellen. "Der Souverän hat seine Entscheidung getroffen und ganz interessante Weichen gestellt. Er hat Dinge unmöglich gemacht und bestimmte Konstellationen ermöglicht. Der Wähler habe auch ganz klar und eindeutig die Führungsfrage entschieden, wer die nächste Regierung führen solle. "Ich will das mit meinem Team auch gerne tun, brauche dazu allerdings einen Partner", so Schüssel.

Am Rande der Pressekonferenz führte Schüssel an, dass er die gestern erfolgte Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank ausdrücklich begrüße. Dies sei gerade jetzt ein wichtiger Schritt, der einiges zur wirtschaftlichen Belebung beitragen könne.

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