Berger zu EU-Präsidentschaftsstreit im Konvent: Kompromiss scheint in Sicht

Wien (SK) "Aus der Vielzahl der im Konvent vorgetragenen
Ideen zur Frage, wie die Präsidentschaft zu regeln sei, bietet sich folgender Kompromiss an: Drei Länder teilen sich jeweils den Vorsitz im neu zu schaffenden Legislativrat, im Rat für Justiz und Inneres und im Ecofin. Es soll keinen eigenen EU-Präsidenten geben, aber die Mitglieder des Europäischen Rats wählen einen der ihren - also einen amtierenden Regierungschef - für ein oder eineinhalb Jahre zum Ratspräsidenten", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, Mitglied im Konvent zur Zukunft Europas, Freitag in Brüssel vor Journalisten. ****

Berger: "Es ist auch vernünftig, die Funktionen des EU-Kommissars für Äußeres und des Mister GASP in Personalunion zu führen. Diese Person sollte dann auch dem Außenminister-Rat vorsitzen."

Berger begrüßte die Mitteilung der Kommission zur institutionellen Architektur und den Kommissions-Verfassungsentwurf. Besonders erfreulich: "Darin findet sich - neben anderen Aspekten -die Integration des Euratom-Vertrags als Protokoll II in den Gesamtvertrag. So wäre meine Forderung erfüllt, dass die im allgemeinen Teil existierenden EU-Gesetze und EU-Rahmengesetze auch für die Atomkraft gelten. Dann ist der Weg frei für eine wirkliche gemeinsame EU-Atompolitik, die letztlich zum Atomausstieg führt", schloss Berger. (Schluss) wf/mm

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