Maier zu Böhmdorfer: Noch kein Christkindl für Österreichs KonsumentInnen - Böhmdorfer in vielen Bereichen säumig!

Gemeinsamer Ausbau der KonsumentInnenrechte wichtig und notwendig

Wien (SK) Zur späten Einsicht gratulierte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier dem FPÖ-Justizminister. Böhmdorfer hat in seiner heutigen Pressekonferenz zumindest eine konsumentenpolitische Forderung der SPÖ übernommen. Positiv sei für KonsumentInnen die von Böhmdorfer geforderte gesetzliche Neuregelung der Umtauschfrist. KonsumentInnen wurden bislang zu BittstellerInnen degradiert, die nur allzu oft vom guten Willen der Händler abhängig sind. Jede Maßnahme, die die Rechte der EinkäuferInnen stärkt ist zu begrüßen, erklärte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Allerdings hat der Justizminister dem Justizausschuss bislang keine Vorlage übermittelt. ****

Maier wies darauf hin, dass gerade für KonsumentInnen zahlreiche gesetzliche Maßnahmen schnellstens umzusetzen wären und nennt als Beispiele:

  • Die Verlängerung und Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen bei Haustür-, Fernabsatz und Internetgeschäften auf 14 Tage (in Deutschland gilt dies seit 1. 10.2000). Ein Rücktrittsrecht muss auch für Messegeschäfte eingeräumt werden.
  • Das Verbot von Haustürgeschäften für Telekommunikationsverträge und Energielieferverträge (z.B. Strom, Gas). Dem Keilerunwesen muss Einhalt geboten werden.
  • Notwendig sei auch ein "Konsumenteninformationsgesetz", das den KonsumentInnen, die durch Futtermittel- und Lebensmittelskandale ständig verunsichert werden - das Recht einräumt, Auskünfte über die Zusammensetzung von Lebensmitteln zu erhalten. Im von der Regierung viel gerühmten Ernährungssicherheitsgesetz ist diese Verpflichtung nicht verankert, das Gesetz sehe ja nicht einmal eine Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat vor. Dieses Informationsrecht muss gegenüber Unternehmen wie auch gegenüber Behörden gelten.
  • Das Abzocken über Mehrwertnummern muss im Telekommunikationsgesetz untersagt werden. Liebesgrüße sowie die Einladung an Gewinnspielen teilzunehmen mittels SMS stellen nicht nur eine Belästigung dar sondern verschaffen den Inhabern dieser Mehrwertnummern Millionengewinne. Die Kosten bzw. Schulden verbleiben bei den Konsumenten.

Abschließend wies Maier aus aktuellem Anlass auf die Überschuldungssituation österreichischer Jugendlicher hin und forderte: Kontoüberziehungen für Minderjährige per Gesetz einzuschränken. Kreditgeschäfte bis zur Volljährigkeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Auf maximal zwei Jahre beschränkte Rückzahlungsdauer und Verbot von Zweitkrediten. Gesetzlicher Ausschluss der nachträglichen Genehmigung von Verbindlichkeiten mit Erreichen der Volljährigkeit.

"Es ist viel zu tun auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes, gehen wir's gemeinsam an", so Maier abschließend. "Aufgabe der neuen Bundesregierung wird sein, diese Konsumentenforderungen zu verwirklichen." (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007