GRAF: Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete bleibt aufrecht

Aber Vetodrohung muß neu überdacht werden

Wien, 2002-12-06 (fpd) - FPÖ-Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf stellte heute klar, daß die FPÖ keinesfalls von ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete abrücke. Aber die Vetodrohung müsse neu überdacht werden. ****

Graf betonte, daß die Überschriften in der heutigen Ausgabe der "Presse" nicht von ihm stammten, sondern Interpretationen des Redakteurs seien. Wenn man den Artikel lese, könne man ersehen, daß er, Graf, nichts anderes gesagt habe als Scheibner und Schweitzer. Da die FPÖ realpolitisch nicht die Kraft habe, einen EU-Beitritt Tschechiens aufgrund der Benes-Dekrete zu verhindern, solle sie bei allfälligen Koalitionsverhandlungen die Vetodrohung neu überdenken. Dies sei das gleiche, was auch Herbert Scheibner in der gestrigen ZiB2 gesagt habe. Eine starre Haltung würde unter Umständen eine Regierungsbeteiligung verhindern, womit weder den Sudetendeutschen noch der FPÖ gedient sei.

Wenn es zu einem EU-Beitritt Tschechiens komme, müsse man sich über neue Hilfestellungen für die Vertriebenen Gedanken machen, erklärte Graf. So dürfe etwa die Durchsetzung der Ansprüche der Vertriebenen nicht deren Individualschicksal überlassen werden, sondern die Republik Österreich müsse weiterhin in diesem Zusammenhang die Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen. Auch die Einrichtung eines Prozeßfonds ist für Graf vorstellbar. Die FPÖ werde auf jeden Fall der Anwalt der Vertriebenen bleiben. (Schluß)

Rückfragehinweis: FPD

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