Stoisits: Strutz stellt sich offen gegen Verfassungsbestimmungen

Bundeskanzler Schüssel muss endlich Erkenntnis des VfGh umsetzen

Wien (OTS) FPÖ-Landespartei-Obmann Strutz stellt sich "offen gegen den Rechtsstaat und die Verfassungsbestimmung des Artikel 7 im Staatsvertrag von Wien" , so die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits zu den heutigen Aussagen von Martin Strutz. Zum wiederholten Mal hat Strutz seine verfassungsfeindliche Haltung unter Beweis gestellt. Der Wähler und die Wählerin haben am 24. November der FPÖ eine unmissverständliche und in ihrer Klarheit kaum überbietbare Absage erteilt. "Nach wie vor ignoriert die FPÖ Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. Jetzt ist allein Bundeskanzler Schüssel am Wort den verfassungsfeindlichen Eskapaden der Haider-Strutz-FPÖ ein Ende zu setzen und dem Erkenntnis des VfGh Rechnung zu tragen", erklärt Stoisits.

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