Sonderlandtag wegen Versäumnissen von Schaunig-Kandut

Soziallandesrätin hat ihren Kompetenzbereich fahrlässig vernachlässigt

Klagenfurt, 2002-12-06 (fpd) Die FPÖ beantragt wegen der gravierenden Gesetzeslücken und unglaublichen Versäumnisse von Landesrätin Schaunig-Kandut im Bereich der Kontrolle von Pflegeheimen eine Sondersitzung des Kärntner Landtages. Dies teilt heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz mit.

Schaunig-Kandut habe in fahrlässiger Weise ihren Kompetenzbereich vernachlässigt und gravierende Gesetzesmängel über Jahre hinaus toleriert. Diese müssen nach den erfolgten Kontrollen und aufgetretenen Missständen nun so rasch als möglich repariert werden. Anstatt ständig parteipolitische Agitation zu betreiben und wichtige Maßnahmen zu blockieren, hätte sich die SPÖ-Soziallandesrätin um die gravierenden Mängel im Bereich der Altenpflege sowie den Missstände in den Heimen kümmern müssen. "Es ist zu bedauern, dass Schaunig Kandut bis heute kein Wort der Selbstkritik, trotz der nachgewiesenen Versäumnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich gefunden hat", sagt Strutz.

Wenn die SPÖ heute einen Initiativantrag, der sich bekanntlich an die Landesregierung richte, ankündige, dann sei dies ein Misstrauensantrag an die eigene Landesrätin. Sie werde de facto von der SPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag zum Handeln aufgefordert. Dies sei das Eingeständnis der Sozialdemokraten, dass Schaunig-Kandut in ihrem Bereich versagt habe, stellte Strutz heute fest.

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