Gradwohl zu Tierschutzgesetz: Hat Schüssel Wählertäuschung betrieben?

Wien (SK) "Die vor der Nationalratswahl geäußerte
Befürchtung, dass die Wahlversprechen von ÖVP-Obmann Schüssel nichts wert sind, dürften sich bereits zwei Wochen nach der Wahl bestätigen. Denn die überaus einflussreiche Bauernlobby in der ÖVP hat sich heute gegen ein Bundestierschutzgesetz ausgesprochen und konterkariert damit das Versprechen Schüssels, ein derartiges Gesetz endlich umzusetzen", sagte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu Äußerungen von ÖVP-Agrarpolitikern im ORF-Mittagsjournal. "Wenn Schüssel jetzt einen Rückzieher macht, dann wird klar, dass er mit seinem Versprechen für ein Bundestierschutzgesetz nichts als Wählertäuschung betrieben hat", so Gradwohl. ****

Nachdem sich die ÖVP-Granden wie Bauernbundchef Grillitsch und Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck im Wahlkampf nicht gegen das Versprechen Schüssels, ein Bundestierschutzgesetz umzusetzen, ausgesprochen haben, sollen sie sich jetzt auch zurückhalten, forderte der SPÖ-Agrarsprecher. "Ich erwarte mir, dass ein Bundestierschutzgesetz wie versprochen rasch umgesetzt wird. Es liegen bereits drei Anträge dazu im Parlament vor - einer von der SPÖ, einer von den Grünen und einer von Tierschutzorganisationen. Aus diesen Anträgen lässt sich jederzeit und mit Zustimmung der SPÖ ein Gesetz machen", schloss Gradwohl. (Schluss) ns

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