Knotzer: Finanzielle Situation vieler NÖ Gemeinden verschärft sich

Gesamtschuldenstand auf 3,09 Milliarden Euro angewachsen

St.Pölten (NLK) - "Viele Gemeinden sind bereits an der Grenze
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt", sagte heute Landesrat Fritz Knotzer in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. Der jetzt vorliegende Bericht, dem die Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2001 zu Grunde liegen, zeige deutlich die Schwierigkeiten, die für die niederösterreichischen Gemeinden mit der allgemein schlechten Wirtschaftlage verbunden seien. Die Ursachen ortete Knotzer vor allem darin, dass immer mehr Aufgaben den Gemeinden überantwortet würden, für die früher der Bund und/oder die Länder aufgekommen seien. Die kommunalen Einnahmen seien aber schon seit einiger Zeit rückläufig. Logische Konsequenz dieser Entwicklung sei, dass die Investitionen der Gemeinden und Städte reduziert würden, was sich wiederum für die Wirtschaft negativ auswirke, denn immerhin seien die Kommunen mit über 15.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Niederösterreichs, und sie würden auch zu den größten Investoren zählen.

Das Steueraufkommen als Einnahmen für die Gemeinden habe sich mit 1.213.410.826 Euro im Jahr 2001 prozentuell nicht verändert, meinte Knotzer. Bis einschließlich 1999 seien aber beim Steueraufkommen stets Zuwächse zu verzeichnen gewesen, im Jahr 2000 hätte dann ein Rückgang von 1,5 Prozent hingenommen werden müssen. Während bei der Grundsteuer und bei der Kommunalsteuer im Jahr 2001 leichte Zuwächse zu verzeichnen waren, bringe die derzeitige Ersatzlösung für die Getränkesteuer bei weiten nicht die früher gewohnten Beträge ein. Die Anzeigen- bzw. Ankündigungsabgabe hätten früher die Gemeinden erhalten, jetzt sei sie als Werbeabgabe auf die Hälfte, also 5 Prozent, herabgesetzt worden und werde zudem vom Bund eingehoben. Die Ertragsanteile, die aufgrund der Bevölkerungsanzahl zwischen Bund, dem jeweiligen Land und den Gemeinden aufgeteilt würden, seien 2001 um 4,5 Prozent gestiegen.

Das Investitionsvolumen der niederösterreichischen Gemeinden sei 2001 auf den Wert vor 1994 zurückgefallen und beträgt 670.821.130 Euro, beklagte Knotzer weitere Ausfälle. Bei der Bedeckung der außerordentlichen Ausgaben fänden sich in allen Bereichen Rückgänge gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand der Kommunen zwischen Enns und Leitha sei 2001 auf 3.090.690.029 Euro angewachsen, das sei gegenüber 2000 eine Steigerung von 3,24 Prozent. Natürlich habe sich auch der Schuldendienst erhöht.

1989 hätten 13 Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgeglichen, 2001 bereits 27 Kommunen, machte Knotzer die immensen Schwierigkeiten deutlich. Das Land hätte 2001 den betroffenen Gemeinden mit 172 Millionen Schilling geholfen, heuer würden 11,6 Millionen Euro bereitgestellt. Vor allem die Gemeinden mit Fremdenverkehr seien zu jenen Kommunen zu zählen, die ihren Haushalt nicht ausgeglichen erstellen konnten, aber auch Städte mit Krankenhäusern und den entsprechenden finanziellen Belastungen. Knotzers Fazit: "Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Leistungen, vor allem im Sozialbereich, übernommen." Gleichzeitig seien aber die Einnahmen, vor allem durch Gesetzesanpassungen auf Bundesebene, zurückgegangen.

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