Sima zu Tierschutz: "ÖVP-Versprechen eines einheitlichen Gesetzes war doch nur Wahlkampfgag!"

Bundeseinheitliches Gesetz überfällig!

Wien (SK) Als offensichtlicher Wahlkampfgag entpuppt sich laut SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das von Bundeskanzler Schüssel vier Tage vor der Nationalratswahl angekündigte bundeseinheitliche Tierschutzgesetz: "Schon jetzt, zwei Wochen nach der Wahl, gibt es gewichtige Stimmen aus der ÖVP, die sich nun wieder offen gegen die überfällige Vereinheitlichung aussprechen", kritisiert Sima. ****

Dabei sei das Manöver Schüssels von Beginn an leicht durchschaubar gewesen, betrachte man die jahrelange Blockade von Seiten der ÖVP einer Vereinheitlichung der zahlreichen Landesgesetze, der 35 Verordnungen über 600 Paragrafen, die den Tierschutz in Österreich regeln. "Es war nicht besonders glaubwürdig, als die ÖVP im Wahlkampffinale plötzlich die Liebe zu den Tieren entdeckt hat, während sie jahrelang im Parlament nicht einmal Zeit für einen Unterausschuss gefunden hat", erinnert Sima. Sie fordert Bundeskanzler Schüssel auf, seine Position darzulegen und sich auch jetzt nach der Wahl klar für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz auszusprechen: "Vermutlich ist der Tierschutz nicht der letzte Bereich, in dem die ÖVP Wahlversprechen ganz einfach über Bord wirft", so Sima abschliessend. (Schluss) ns/mm

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